Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 67

Nein, wir dürfen nicht mit Heizöl fahren, aber wir wünschen es uns. Ich weiß aber, daß es Freiheitliche gibt, die anscheinend mit Heizöl fahren, sonst könnte Herr Haigermoser nicht sagen, daß das auch möglich ist. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Ich habe das nicht behauptet!)

Der Verbrauch an Treibstoffen in Österreich liegt etwa bei 3 Millionen Tonnen Diesel und 2 Millionen Tonnen Benzin pro Jahr. Das heißt, daß allein eine Preisermäßigung um 10 Groschen für die österreichischen Verbraucher und Autofahrer bereits 500 Millionen Schilling an Einsparungen bringen würde. Da sollten schon auch die guten Beziehungen zur OMV etwas nützen, die in Österreich doch eine sehr starke Monopolstellung hat: Da eine Reihe von Regierungsmitgliedern früher in der OMV-Spitze saßen, aber auch eine Reihe von Abgeordneten bei der OMV sozusagen Bedienstete sind, müßte da an und für sich schon ein Gesprächsklima entstehen, das dazu führt, daß die Preise dieses Monopolbetriebs  alle anderen müßten dann nachziehen  gesenkt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben noch dazu die Schwierigkeit, daß gerade im ländlichen Raum kaum eine Konkurrenz der Tankstellen untereinander vorhanden ist, sodaß man sich in der Regel bei der einzigen, die es weit und breit gibt, bedienen muß  egal, wie hoch die Preise dort sind.

Minister Molterer und Minister Farnleitner bemühen sich nun, eine Beimischungsverpflichtung von Biodiesel zu erreichen. Allein eine Beimischungsverpflichtung von 2 Prozent würde in Österreich eine Rapsfläche von etwa 60 000 Hektar für die Biodieselproduktion voraussetzen. Anstatt Ackerland stillzulegen, könnte man auf diesen Flächen erneuerbare Energieträger produzieren. Natürlich könnten damit auch Wertschöpfungen für die Landwirtschaft, aber auch für den nachgelagerten Verarbeitungsbereich erzielt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Kyoto-Abkommen zwingt uns, die Umweltbelastungen in den nächsten Jahren abzusenken. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Das wäre etwa ein solcher Bereich.

Auch das Weißbuch der EU verlangt eine Verdoppelung der erneuerbaren Energie innerhalb der nächsten Jahre. Dadurch könnte man viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, und für bäuerliche Betriebe wäre ein entsprechendes unterstützendes Einkommen vorhanden. Darüber hinaus könnten Biotreibstoffe auch im innerstädtischen Bereich zur CO2- und Rußreduktion ökologisch sinnvoll eingesetzt werden.

Wer zum Beispiel ein Auto kontrolliert, welches mit Biotreibstoff fährt, und ein weißes Schild hinter den Auspuff hängt, wird sehen, daß dieses nicht verrußt wird. Das allein zeigt schon, welch bessere Verbrennung durch die Verwendung von Biotreibstoff erreicht wird. Im Biodiesel sind nämlich rund 11 Prozent Sauerstoff enthalten, die eine wesentlich bessere Verbrennung ermöglichen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.)

Damit könnte Österreich in dieser Produktion eine Technologieführerschaft erreichen. Wir hoffen, daß sich die Regierung auch durchsetzen kann, um in Zukunft ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollen nicht hoffen, Sie sollen regieren!  Abg. Dr. Ofner: Ihr seid in der Regierung! Auch die Schwarzen sind in der Regierung!)  Ich muß sagen, die freiheitlichen Abgeordneten haben eine derart schlechte Kinderstube, daß sie die elementarsten Regeln der Diskussion nicht mehr akzeptieren können! (Beifall bei der ÖVP.  Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir hoffen, daß es im Bereich der erneuerbaren Energie, so wie es bei der Regierungsklausur in Bad Aussee vereinbart worden ist, bereits im kommenden Jahr zu einem Beimischungszwang kommt, weil das sehr viel Wertschöpfung in Österreich bewirken würde. Darüber hinaus würden viele Arbeitsplätze auf Bauernhöfen und auch im ländlichen Raum, in der Verarbeitung, entstehen. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Ofner: Oppositionsredner! Sie werden prämiert von der Opposition!  Abg. Haigermoser: Ein pragmatisierter Regierungsoppositionsredner!)

13.23


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