Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 68

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Wenitsch hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt. 2 Minuten Redezeit. Beginnen Sie bitte mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.23

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger hat in diffamierender Weise behauptet, Freiheitliche würden mit Heizöl fahren. (Abg. Schwarzenberger: Der Haigermoser hat das gesagt!  Abg. Haigermoser  in Richtung des Abg. Schwarzenberger : Du hast "nein" gesagt, und ich glaube dir, weil du mein Freund bist!)

Ich stelle richtig: Es ist kein Fall bekannt, in dem Freiheitliche mit Heizöl gefahren sind. Und wenn die Bauern oder irgend jemand anderer in Österreich das tun würde, dann wäre die ÖVP schuld daran, weil sie nämlich den Dieselpreis zu hoch besteuert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.24

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Blünegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte.

13.24

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Ich finde, wenn man soeben die Reden der Einheitspartei SPÖ/ÖVP zu den Treibstoffpreisen gehört hat, dann mußte man denken, das ist ein lächerliches Produkt, was da herausgekommen ist. Denn die SPÖ wirft der ÖVP Nichtstun vor, die ÖVP wiederum sagt, daß der Herr Bundesminister genug tut, und in Wirklichkeit passiert gar nichts! Es wird in diesem Punkt sicher nichts anderes passieren, als daß wieder nur schöne Reden gehalten werden! (Abg. Dr. Puttinger: Bewegung!)

Herr Bundesminister! Sie erklären uns immer wieder in der Öffentlichkeit, daß Sie gegen die überhöhten Treibstoffpreise etwas tun werden. Aber ich muß Ihnen sagen, Herr Bundesminister, Sie hätten schon lange etwas tun können! Die heutige Situation bei den Benzinpreisen besteht ja seit Jahren, aber Sie sind noch nie direkt gegen die Mineralölwirtschaft aufgetreten. Auch gegen die Preispolitik sind Sie bisher nicht aufgestanden, und jetzt tun Sie das auch nur, weil Wahlen vor der Tür stehen.

Herr Bundesminister! Ich spreche jetzt als Tiroler Abgeordneter zu Ihnen. Wir in den westlichen Bundesländern haben schön langsam wirklich die Nase voll von Ihnen und Ihren dauernden Versprechungen. Auch von den Ankündigungen haben wir die Nase voll, ebenso von Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik. Dazu gehört in erster Linie Ihre Einwirkung auf die Entscheidung bezüglich der berühmten Unterinntal-Maut, die Sie und Verkehrsminister Einem in Tirol verantworten müssen.

Wir Tiroler zahlen die höchsten Treibstoffpreise in Österreich. Der Österreich-Durchschnittspreis von 1 Liter Superbenzin beträgt 10,77 S. In Wien kostet der Liter 10,44 S, bei uns in Tirol kostet er 10,95 S. Herr Bundesminister! Bei 30 Tankfüllungen pro Jahr mit durchschnittlich 40 Litern zahlt ein Tiroler rund 612 S mehr als ein Autofahrer in Wien.

Bei Diesel kommt man in dieser Rechnung bei gleichem Verbrauch auf 355 S. Und da kommt der Abgeordnete Schwarzenberger hier heraus und spricht von einer Preissenkung beim Diesel! Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Schwarzenberger: Wie viele diesbezügliche Anträge haben wir Freiheitlichen in diesem Haus schon gestellt, bei denen Sie als ÖVP dagegen gestimmt haben, gegen die Senkung der Dieselpreise?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)  Aber es gibt noch drastischere Berechnungen der Volkswirtschaft. (Abg. Schwarzenberger: Ist der Preis noch ein amtlich verordneter Preis oder bildet er sich am freien Markt?!) 


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