Die Freiheitlichen haben einen Antrag gestellt, wonach der Dieselpreis gesenkt werden soll, aber Sie von der ÖVP haben bei diesem Antrag nicht einmal mitgestimmt! Da sieht man, daß Sie noch im Liegen umfallen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch drastischer ist für mich als Tiroler und freiheitlicher Abgeordneter noch ein weiteres Beispiel, das ich hier erwähnen möchte. Bei 297 595 zugelassenen PKW in Tirol – das ist der Stand von 1997 – bezahlen die Tiroler um insgesamt 117 Millionen Schilling mehr als die Autofahrer in Wien. – Das ist keine Juxzahl, sondern das ist seriös ausgerechnet worden.
Aber leider sieht man immer wieder, daß es dem Herrn Bundesminister völlig gleichgültig ist, daß die OMV-Multis oder OMV-Aktionäre auf dem Rücken der Tiroler und der österreichischen Bevölkerung insgesamt Traumgewinne erzielen. Herr Bundesminister! Jetzt – ausgerechnet 14 Tage vor der Landtagswahl in jenen drei Bundesländern, in denen die Menschen Spitzenbenzinpreise zahlen müssen – entdecken Sie plötzlich Ihre Liebe zum Mann auf der Straße, zum Konsumenten!
Herr Bundesminister! Wir wollen, daß Sie sich nicht mit diversen Ankündigungen und Versprechungen bis zum 7. März hinüberretten, sondern wir wollen endlich einmal Taten sehen! In diesem Sinne hoffe ich, daß das Kartellrecht geändert wird – da gebe ich dem Kollegen Peter recht. Die Debattenbeiträge, die die Redner der derzeitigen Einheitspartei SPÖ/ÖVP hier von sich gegeben haben, können mich allerdings nicht optimistisch stimmen hinsichtlich dessen, daß es für die Autofahrer, die Konsumenten zu einer spürbaren Treibstoffpreissenkung kommt. Aber von Ankündigungen und Versprechungen allein können wir nicht leben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.13.28
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! – Herr Bundesminister! Ich gehe nicht auf Ihr besonderes "Taktgefühl" ein, mit dem Sie eine offenbar schon länger vorbereitete Wahlkampferklärung zu den Benzinpreisen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich hoffe, der Benzinpreis sinkt!) – wobei eine Preissenkung natürlich heißt: mehr Transitverkehr und mehr Abgase – ausgerechnet mit einer Erklärung zur gestrigen Lawinenkatastrophe verknüpft haben. Ich überlasse es Ihnen, das selbst zu beurteilen. (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?! Geschmacklos!)Das Wort "geschmacklos", Frau Abgeordnete Bauer, haben Sie verwendet. Dieser Begriff bleibt, wie ich meine, am heutigen Tag der ÖVP vorbehalten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Geschmacklos war Kollege Van der Bellen! Erinnern Sie sich an Lambach?)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Österreichischen Volkspartei! Ich gehe auch nicht auf die dramatischen Versäumnisse gerade des Wirtschaftsministers im Bereich der Luftreinhaltung, im Bereich der Schadstoffreduktion, im Bereich der Störfallprävention ein. Und ich gehe auch nicht auf die Ihnen bekannten und durch die Politik der Bundesregierung letztlich mitverursachten Versäumnisse im Bereich des Schutzes der Wälder ein, die bei der Katastrophenprävention besonders entscheidend sind.
Ich gehe auch nicht auf das Ökosteuermodell von uns Grünen ein. Es liegt schriftlich vor. Die, die es interessiert und die keine billige Wahlkampfpolemik anstreben, können es lesen. Die, die nicht lesen können oder wollen, werden das auch nicht tun, daher brauche ich es ihnen von hier aus auch nicht zu erklären. Wie gesagt: Es liegt schriftlich auf und kann eingesehen werden.
Aber, Herr Bundesminister, ich gehe sehr wohl auf den Sinn dieser heutigen Übung ein, die Sie von der Regierungsbank aus absolviert und geboten haben. Für diese Ihre Übung hat wohl Frau Abgeordnete Bauer das einzig passende Wort gefunden. Es ist in meinen Augen ... (Abg. Rosemarie Bauer: Van der Bellen! Die Diskussion um Lambach!) – Wissen Sie, ich kann auf Zwischenrufe nur reagieren, wenn aus ihnen ein gewisses Maß an intelligenter Kritik hervorleuchtet. (Beifall bei den Grünen. – Oje-Rufe bei der ÖVP.)