Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 70

Ansonsten haben Sie offenbar vor einiger Zeit für die heutige letzte Sitzung vor den Landtagswahlen (Abg. Schwarzenberger: Morgen ist die letzte Sitzung!) folgende Parole ausgegeben: Sie wollen bei einer größeren Klientel punkten, gleichgültig, ob die Argumente rational oder nicht rational sind. Das zählt so kurz vor Wahlkämpfen wenig. Ich finde es nur im höchsten Maße deplaziert und störend, einerseits in der Präsidiale, andererseits von Tirol aus die große Eintracht und den nationalen Konsens angesichts einer Katastrophe zu beschwören, aber uns dann hier im Hohen Haus dieses wirklich billige Wahlkampfspektakel zu bieten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie hoch der Benzinpreis sein soll, haben Sie uns wieder verschwiegen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Bundesminister Dr. Farnleitner hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zum Zeitplan etwas sagen. Wir haben, da mehrere Nachbesserungen notwendig waren, monatelang auf die Ergebnisse dieser Studie gewartet. Ich finde es – und das hat auch ein Abgeordneter gesagt – nur fair, wenn über etwas, was in der Öffentlichkeit eine große Rolle spielt, der zuständige Minister das Haus auch informiert. Davon habe ich Gebrauch gemacht, und dazu stehe ich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Nowotny und Ing. Tychtl.)

Zweiter Punkt: Ich darf wirklich deutlich sagen – und Sie können das in der öffentlichen Auseinandersetzung während der letzten zwei Jahre verfolgen –, daß viele, die kritisiert haben, sich mit Presseaussendungen zufriedengegeben und nicht die Courage aufgebracht haben, entweder einen Antrag nach dem Preisrecht oder einen Antrag nach dem Kartellrecht zu stellen. Ich habe zwei Jahre lang geduldig genug den Reibebaum für alle, die sich in der Preisfrage profilieren wollten, gespielt. Daher habe ich jetzt einmal die Initiative ergriffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Dritter Punkt, und zwar nochmals zum Zeitablauf. Ich habe gesagt: Alle wettbewerblichen Maßnahmen, von denen wir reden – angefangen von einer Verschärfung des Kartellrechts, was die Verhaltenskartelle anlangt, bis zu einem amtswegigen Verfahren und einer Stärkung der Institutionen –, sind nichts, was in wenigen Wochen durchsetzbar ist. Alles, was etwa auch von der Mineralölwirtschaft gewünscht wird, ist – mit Ausnahme der Automat-Tankstellen – in wenigen Monaten nicht umsetzbar. Daher ist es durchaus legitim, zu drohen und zu sagen: Wir machen beides, die Maßnahmen nach dem Preisrecht und die notwendigen Maßnahmen im Bereich der wettbewerblichen Rahmenbedingungen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Verzetnitsch und Ing. Tychtl.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Entschließungsantrag vor, über den wir jetzt abzustimmen haben.

Wir stimmen also ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen betreffend "Schutzgeldzahlungen" im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.