Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 80

Dr. Ofner: Irgend etwas stimmt immer!  Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich darf Ihnen sagen: Für einen Liberalen ist es eine Auszeichnung, so bezeichnet zu werden. Ich finde es nicht beleidigend, das ist wirklich eine Distinktion, auf die ich Wert lege.

Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Graf, es finden parallel zu diesem Gespräch und dort sollte ich auch teilnehmen Gespräche zwischen Herrn Minister Michalek und Staatssekretär Ruttenstorfer zur Frage der Rechtsanwaltsordnung und der Notariatsordnung statt, um über eine Gleichsetzung mit den Liberalisierungsfunktionen der Wirtschaftstreuhänder zu verhandeln. (Abg. Dr. Ofner: Ihr wollt alles in der Kammer haben!) Denn eines ist klar: Es macht keinen Sinn, wenn wir in der Wirtschaftstreuhänderordnung interdisziplinäre Gruppen erlauben, andere Ordnungen das aber nicht vorsehen. Ich hoffe, daß in den parallel laufenden Gesprächen diese Art von Liberalisierung durchgesetzt wird. Dies war in der Regierungsvorlage nicht enthalten und wurde über Maßgabe beider Regierungsparteien dem Kollegen Justizminister sozusagen aufs Auge gedrückt. Und darüber wird jetzt verhandelt.

Daher kann es nicht darum gehen, eine einseitige Liberalisierung durchzuführen, sondern es sollten alle freien Berufe in gleicher Weise frei sein, auch das darf ich Ihnen einmal sagen. Ich erlaube mir manchmal, darauf hinzuweisen, daß es leicht ist, anderen zum Wettbewerb zuzureden, sie in Wettbewerbsprozessen zu vertreten, aber im eigenen Bereich ein Werbeverbot und eine Preisbindung zu haben. Damit soll Schluß sein.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.12

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter.  Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Für Sie, Herr Minister, ist ein Freiberufler ein Greuel!  Abg. Dr. Graf: Das ist eine einseitige Regelung!)

Zu Wort gelangt jetzt bitte Herr Abgeordneter Mag. Peter. Ich bitte, die Zwiegespräche einzustellen.  Bitte.

14.12

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Von Haigermoser zu Hofmann zu Graf zieht sich der Weg der Fundamentalopposition, die zwischen der Liberalisierung und dem Schutz der Pfründe der Rechtsanwälte schwankt. Also irgendwie ist es sehr schwierig, gerade bei den Freiberuflern neue Lösungen zu finden, und wie man es macht, ist es falsch. Auf der einen Seite hängt man dem Herrn Haigermoser die Fahne zu sehr in den Wind, ich weiß nicht, in welche Richtung, hoffentlich nicht in seine Richtung, das wäre mir sehr peinlich. Und auf der anderen Seite kriege ich also ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Lieber Freund! Ich würde mir so wünschen, daß die Freiheitliche Partei ein bißchen was in den letzten zehn Jahren gelernt hätte. Ihr seid immer reaktionärer und immer unerträglicher geworden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Aber ihr fühlt euch dabei wohl, das verstehe ich schon. Ich habe damit Gott sei Dank nichts mehr zu tun. Denn eure Form von Politik, nämlich einfach herzugehen, regelmäßig einen Haufen Unsinn zu erzählen und alles, was gemacht wird, schlecht zu finden, ist zu einfach, zu kurz gegriffen. Ich kann nur bedauern, was ihr unter Politik versteht (Abg. Dr. Graf: Einseitige Regelungen!): Fundamentalopposition um jeden Preis, Unsinn um jeden Preis! Nur laut muß es sein! Und das ist halt ein bißchen bedauerlich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber man kann es so schwer jedem recht machen in diesem Fall. Ich habe jetzt auch ein Fax bekommen von einem Wirtschaftstreuhänder, einem beeideten Wirtschaftstreuhänder, einem Steuerprüfer, einem Magister, einem Herrn X, so wollen wir ihn nennen, der mich via E-Mail auf eine Art und Weise angekübelt hat, gegen die der Haigermoser heute noch ein Lercherl war. (Abg. Fischl: Das Volk "kübelt" Sie an, Herr Kollege?) Mein Gott, Fischl, halt einmal den Mund! Es kommt nichts Gescheites heraus! Das heißt also, dieser Herr X, wie wir ihn nennen wollen, hat offensichtlich die Fassung verloren, weil etwas passiert ist, was er sich nicht vorstellen kann, nämlich daß auf einmal Neuregelungen erfolgen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fischl.)


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