Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 81

Also komm, Fischl, du bist jetzt dran. Sag’ etwas Gescheites. Komm! (Abg. Fischl: Du kannst sagen, daß dich jemand als Volksvertreter anschreibt, nicht "ankübelt"!) Ja, er hat mich angekübelt, so wie mich Herr Haigermoser als gewählter Volksvertreter heute angekübelt hat. Ich habe zum Unterschied von dir den Mut, das auch zu sagen. So, hast du noch etwas zu sagen? – (Abg. Fischl: Nein!) Gut, danke, jetzt gehen wir weiter. (Abg. Kiss: Du solltest Lehrer werden!)

Wir haben also insgesamt ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Verzeihen Sie, aber das Wort wird noch immer vom Präsidium aus erteilt! – Herr Abgeordneter Peter, bitte setzen Sie fort!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (fortsetzend): Herr Präsident! Da Sie mich nicht unterstützt haben, mußte ich selbst damit fertigwerden.

Wir haben also jetzt ein Gesetz, von dem ich nicht glaube, daß es die Ultima ratio ist, aber ich glaube, daß es ein Gesetz ist, das die Zustimmung der Liberalen wert ist, aus einem ganz einfachen Grund, nämlich weil es offensichtlich ins Schwarze trifft, was eine Reform einer Berufsordnung anlangt – das Werbeverbot wurde bereits genannt –, weil es die Gründung mehrerer gemischter Kanzleien, interdisziplinärer Kanzleien möglich macht und vor allem mehr Wettbewerb entstehen läßt.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß wir in diesem Haus in eine Diskussion darüber eintreten, ob wir Pflichtmitgliedschaften im Bereich der kleinen Kammern der Freiberufler brauchen. Wir haben diesbezüglich ein Papier ausgearbeitet und uns sehr intensiv mit der Frage beschäftigt, welche Möglichkeiten es gäbe, ohne Pflichtmitgliedschaft, wie es in anderen Ländern der Fall ist, Freiberuflerkammern zu führen. Ich glaube aber, daß es sinnvoll ist, jetzt diesen Reformschritt zu machen, ohne die prinzipielle Diskussion zu führen.

Genau dasselbe gilt für die Frage der gewerblichen Buchhalter. Wenn ich nun einmal unter dem jetzigen Rechtssystem den gewerblichen Buchhalter will, dann werde ich ihn wohl oder übel in ein Wirtschaftskammersystem einbinden müssen, das so ist, wie es ist. Die Reformvorstellungen der Liberalen im Bereich der Gewerbeordnung und vor allem im Bereich der Wirtschaftskammer bleiben trotzdem aufrecht. Ich halte aber die drei ... (Abg. Kiss spricht mit Fraktionskollegen.) Bitte laß mich auch mitreden! Um was geht es? (Abg. Kiss: Fußball!) Fußball, Entschuldigung, Fußball. (Abg. Fischl: Das ist unglaublich!) Hast du auch noch etwas zu sagen?

Herr Präsident! Können Sie ihm das Wort erteilen? Er möchte noch etwas sagen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Er steht nicht auf der Rednerliste, Herr Abgeordneter Peter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (fortsetzend): Es kommt von dieser rechten Seite eigentlich nur Unflat, also was soll ich darüber diskutieren?

Drei Qualifikationsstufen haben wir also. Der gewerbliche Buchhalter wird ähnlich sein ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.) Gut, jetzt kommt die übliche Frage der Freiheitlichen, was der Apfelstrudel im "Weißen Rössl" kostet. Ich halte neuerlich fest: Ich weiß es nicht, ich müßte nachschauen.

Es gibt also einen gewerblichen Buchhalter, der ein Kontierer ist. Ich halte die Wertgrenze, an die wir ihn gelegt haben, Frau Kollegin Tichy-Schreder, nicht für notwendig, weil er entsprechend seiner Qualifikation dem Kleinbetrieb dient, und es ist eigentlich nicht notwendig, dort Wertgrenzen nach der Bundesabgabenordnung festzulegen. In Wirklichkeit wird die wirtschaftliche Realität so ausschauen, daß dieser gewerbliche Buchhalter für Kleinbetriebe – rund 80 Prozent der österreichischen Unternehmen haben ja unter 10 Millionen Umsatz, im Handel geht es sogar bis 16 Millionen – selbstverständlich den gesamten Abschluß macht, da der Unternehmer – ich verstehe das schon – selbst unterschreibt, weil er bei der Finanz nicht vertreten werden will. Das ist das, was de facto passieren wird.


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