Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1637 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 2 und 3 eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages abstimmen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
Für den Fall Ihrer Zustimmung auch in dritter Lesung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
5. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (1555 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das BIG-Gesetz, BGBl. Nr. 419/1992, geändert wird (5. BIG-Gesetz-Novelle) (1640 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Entschließungsantrag 821/A (E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend den Verdacht von Preisabsprachen im Hoch- und Straßenbau (1641 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.46
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wir debattieren nun die Änderung des BIG-Gesetzes aus dem Jahre 1992. Es geht dabei im wesentlichen um drei Punkte: Der erste Punkt ist die vorgesehene Nutzung des Palais Epstein durch das Parlament, der zweite Punkt die Übertragung des Universitätszentrums Althanstraße an die BIG, und der dritte Punkt ist die Vermarktung von weiteren 1 200 Wohneinheiten, die im wesentlichen aus dem Bereich Landesverteidigung kommen, durch die BIG.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am einfachsten ist wohl die Angelegenheit Palais Epstein zu betrachten. Wir Freiheitlichen begrüßen, daß das Palais Epstein in der Zukunft vom Parlament genützt werden kann und wird. Wir sind überzeugt davon, daß es gelingen wird, dieses Objekt einerseits dem Denkmalschutz und andererseits modernen und praxisgerechten Anforderungen Rechnung tragend dem parlamentarischen Betrieb zuzuführen – sind doch gerade wir Freiheitlichen diejenigen, die von Wahl zu Wahl immer drückender unter Platznot leiden und dieses Gebäude daher sehr gut zu nützen wissen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)