Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 90

Was den zweiten Punkt, die Übertragung des Universitätszentrums Althanstraße an die BIG betrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren, so sollten wir dabei auch die Interessen der Wissenschaft im Auge behalten. Ich habe im Ausschuß schon gesagt  und wir werden das auch weiterhin kritisch verfolgen , daß sich die Kostenentwicklung für die Universitäten durch die Mieten an die BIG sehr bedenklich entwickelt. So haben sich zum Beispiel die Mietkosten im Jahr 1997 auf 1,105 Milliarden Schilling belaufen, im Jahr 1999 wird dieser Betrag bereits bei 1,9 Milliarden Schilling liegen. Das macht immerhin bereits 6,7 Prozent des Wissenschaftsbudgets aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen, daß gerade Forschung, Entwicklung und Wissenschaft in Österreich großen Nachholbedarf haben, daß wir bestrebt sein müssen, entsprechend viele gut ausgebildete Akademiker zu haben. Es ist nicht einzusehen, daß in diesem Bereich eine Budgetumschichtung vom Wissenschafts- zum Wirtschaftsressort erfolgt, und das womöglich auf Kosten der Wissenschaft.

Herr Minister! Ich erinnere Sie an Ihre im Ausschuß getätigte Aussage, daß wir kein Mitleid mit den Falschen haben sollten, kein Mitleid mit der Wissenschaft, die laut Ihrer Aussage wenig Bewußtsein für die Kosten von Räumen und Ressourcen aufweist. Ich, Herr Minister, und meine Fraktion, wir haben Mitleid mit den Universitäten, mit der Forschung, weil es dabei schließlich um die Zukunft geht, und diese liegt uns sehr am Herzen.

Zum dritten Punkt: Es werden der BIG 1 200 Wohneinheiten aus dem Bereich der Landesverteidigung zur Vermarktung zum Verkehrswert übertragen. Wir begrüßen grundsätzlich, daß für die Mieter und Bewohner die Möglichkeit geschaffen wird, Eigentum zu fairen Bedingungen zu erwerben. Wir wissen aber auch, daß es bei der Vermarktung viele Probleme gibt  als Schlagwort nenne ich hier nur das Mischeigentum oder sogar auch Spekulationsvorwürfe, die dahin gehen, daß Großvermarkter große Objekte kaufen und aufgebrachte Mieter über neuen Wohnungskostenbescheiden brüten.

Daher bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl, Mag. Haupt und Kollegen betreffend die Übertragung von 1 200 Bundeswohnungen an die BIG-LV

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf mit einer entsprechenden Novellierung des  24a Gehaltsgesetz vorzulegen, der die Möglichkeit einer Erhöhung der Mietaufwendungen für Beamte im Ruhestand beziehungsweise deren Hinterbliebenen im Sinne des derzeit geltenden  24a Gehaltsgesetz wieder beseitigt.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, im Interesse einer optimalen Transparenz der Vorgänge in Zusammenhang mit der Liegenschaftsverwertung durch die BIG-LV sowie einer optimalen Vermarktung der im Sinne des BIG-Gesetzes zu diesem Zwecke übertragenen Wohnflächen dem Nationalrat jährlich einen Bericht vorzulegen."

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt immer wieder Anfragen in bezug auf den Stand des Projektes der Vermarktung der Liegenschaften sowie die Transparenz der Vorgänge um diese Vermarktung. Sie haben selbst bestätigt, Herr Minister, daß sehr viele Anfragen im parlamentarischen Bereich zu diesem Thema vorliegen. Stimmen Sie diesem Antrag im Sinne der Transparenz dieses Projektes und der optimalen Vermarktung dieser Liegenschaften zu!  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.51


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