Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 93

Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 4831/AB

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zur Durchführung einer Kurzdebatte, und zwar über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Justiz mit der Ordnungszahl 4831/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich somit.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache auf folgende Redezeitbeschränkungen gemäß  57a Abs. 1 der Geschäftsordnung aufmerksam: Antragsteller zur Begründung maximal 10 Minuten, jeder weitere Redner maximal 5 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen 10 Minuten nicht übersteigen.

Zur Begründung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. 10 Minuten Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

15.00

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben diese heutige Anfragebesprechung unter anderem deswegen verlangt, Herr Bundesminister, weil Ihnen vor wenigen Tagen der künftige Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Haider, vorgeworfen hat, daß die Justiz, der Rechtsstaat in zunehmendem Maße verrottet seien. (Abg. Dr. Gredler: Was ist der?  Abg. Dr. Partik-Pablé: Der künftige Landeshauptmann!)  Der künftige Landeshauptmann von Kärnten, falls Sie das noch nicht bemerkt haben. Sie werden dort nicht vorkommen, Frau Gredler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jedenfalls hat der Herr Bundesminister auf den Vorwurf, daß der Rechtsstaat unter dieser Justiz zunehmend verrottet sei, recht heftig reagiert. (Abg. Smolle: Er soll ja schon Bundeskanzler werden wollen!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ihre Reaktion, Herr Bundesminister, war in Wirklichkeit überflüssig. Sie hätten, anstatt sich auf Dr. Haider, den künftigen Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dr. Gredler: Wo ist Haider?), einzuschießen, hergehen und Ihre Justiz einmal durchleuchten müssen. Ich beziehe mich damit auf eine Anfrage, die heute zur Debatte steht. Selbst Ihre eigene Justizausschußvorsitzende, Frau Fekter, die jetzt nicht da, die immer dann durch Abwesenheit glänzt, wenn es um sie geht, wirft Ihnen im Zusammenhang mit der Causa Rieger vor, daß in der Justiz die Strafverfolgung des Herrn Bankchefs deshalb unterblieben ist, weil dort Akte monatelang liegengeblieben sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Da ist ein Lärmpegel! Kann man das nicht abschaffen?) Bereits das hätte Sie stutzig machen sollen. Sie hätten prüfen sollen, ob der Vorwurf, daß der Rechtsstaat in Österreich unter Ihrer Ministerschaft verrottet sei, nicht vielleicht doch stimmt.

Herr Bundesminister! In den heutigen Tageszeitungen war nachzulesen, daß ein weiteres Beispiel der Verrottetheit in der Rechtspflege in diesem Land heute zur Debatte stehen soll. Man hat gelesen, die Österreichische Volkspartei bringt eine Dringliche Anfrage ein. Ich weiß nicht, Herr Bundesminister, ob Sie diese Dringliche bekommen haben.  Sie haben es auch nur in der Zeitung gelesen. Mir ist es gelungen, von der ÖVP die Dringliche Anfrage zu bekommen, die sie nicht eingebracht hat, meine Damen und Herren! (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!)

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Fekter und Wurmitzer  immer dann, wenn es gegen die FPÖ geht, ist Herr Wurmitzer dabei  betreffend wiederkehrende FPÖ-Vorwürfe einer angeblichen Politjustiz in Österreich.  Meine Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage wurde nicht eingebracht. Das ist für die Anfragesteller besonders peinlich, weil sie jetzt nämlich eine Klage ins Haus bekommen werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ach so!) Frau Fekter ist, wie gesagt, Vorsitzende des Justizausschusses.  Sie brauchen sich nicht zu fürchten, Frau Bauer! Sie sind noch nie irgendwie aufgefallen, aber Ihr Kollege Wurmitzer, der nicht da ist, Herr Kollege Spindelegger, der nicht da ist, und Frau Fekter, die nicht da ist, ... (Abg. Dr. Puttinger: Da ist er!)


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