Jö, der Herr Spindelegger – die graue Maus im Hintergrund mit der Sozialwohnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da ist ja einer der Täter! Die Klage, Herr Kollege Spindelegger, ist bereits fertig, sie wird eingebracht werden. Sie werden für Ihre kolossalen Falschbehauptungen geradestehen müssen. Sie waren so etwas von nicht informiert – das sind Sie meistens –, nur diesmal sind Sie es zu Lasten der Freiheitlichen Partei in Niederösterreich gewesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist er immer!) Diesmal waren Sie es zu Lasten einer Unternehmung der FPÖ. Sie haben einfach Falsches zitiert, Sie sind einem Falschinformanten, auf den ich dann ein bißchen eingehen werde, auf den Leim gegangen. Und jetzt müssen Sie vor Gericht für das Ganze geradestehen. (Abg. Dr. Fekter: Riegerbank!)
Herr Bundesminister! Dann wird Ihre Justiz die Möglichkeit haben, ohne Scheuklappen (Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Zur Sache!), so wie sie nämlich Ihre Justiz bei einem anderen Fall, bei einem ÖVP-Minister hatte – diesen Fall habe ich auch dabei –, Herrn Spindelegger, Frau Fekter – Justizausschußvorsitzende – und Herrn Wurmitzer eine Verurteilung auf den Pelz zu brennen, meine Damen und Herren! Für Falschbehauptungen, wie sie Herr Wurmitzer, Frau Fekter und Herr Spindelegger ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird er nicht machen!) – Ich weiß, daß er es nicht durchsteht. Ich weiß, daß der Herr Minister nicht einer der Tapfersten ist, das wissen wir alle. Aber er sollte jedenfalls dafür sorgen, daß seine Justiz unparteiisch zu judizieren hat, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Das ist ungeheuerlich!)
Für diesen Schmarren, Herr Spindelegger, werden Sie vor der Justiz dieses Ministers stehen. Für diesen Schmarren werden Sie hoffentlich und wahrscheinlich auch eine Verurteilung ausfassen, so wie es, meine Damen und Herren, Hohes Haus, jedem geschieht, der etwa folgende Falschbehauptung aufstellt: Wir würden 29 Firmen Millionen an Forderungen, die diese Firmen gegen uns hätten, nicht bezahlen. – Das ist hanebüchen falsch! Herr Spindelegger, der natürlich ein Beamter ist, bringt ein paar Firmen durcheinander, das ist nichts Ungewöhnliches. (Abg. Steibl: Das ist eine Beleidigung der Beamten!) Aber ich habe immer geglaubt, eine Schottergrubenbesitzerin kennt sich wenigstens bei mehreren Firmen aus und kann drei Firmen auseinanderhalten. Das kann die Frau Justizausschußvorsitzende aber offenkundig nicht, meine Damen und Herren, Hohes Haus!
Das Problem ist aber ein anderes: Sie hat endlich einen schwindligen Informanten gehabt, und zwar Herrn Leiter. Das ist jener Mann, der von der Kriminalpolizei bereits als nicht ganz seriös eingestufter Informant gewertet wird. Er geht zuerst beim SPÖ-Klub ein und aus, die rennen dann gleich zu "NEWS", und jetzt ist er bei der ÖVP gelandet, die gleich eine Dringliche Anfrage machen, die sie dann nicht einbringen, meine Damen und Herren! (Abg. Smolle: Woher wissen Sie das?) So funktioniert das. Das ist Herr Leiter. Er wird auch in der Dringlichen Anfrage der ÖVP erwähnt, und zwar gleich in mehreren Fragestellungen, meine Damen und Herren! Ist das nicht von Ihnen ein Beleg dafür ... (Abg. Dr. Fekter: Zur Sache! – Abg. Steibl: Wo ist Haider?)
Frau Fekter ist jetzt eingetroffen – einen Sonderapplaus für die Frau Justizausschußvorsitzende und ihre Falschbehauptungen! Frau Fekter! Sie werden dafür geradestehen müssen. Mit Ihren Anfragen, die Sie hier im Haus einbringen wollen, mit denen Sie belegen wollen, daß diese Justiz angeblich nicht verrottet sei, haben Sie als Justizausschußvorsitzende im erheblichen Maße dazu beigetragen, daß der Vorwurf, der Rechtsstaat in Österreich sei verrottet, stimmt. Das ist das Problem einer Justizausschußvorsitzenden, die irgendwelchen Halbweltstypen als Informanten aufsitzt. Das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie halten die falsche Rede, Herr Stadler!)
Sie hätten spätestens bei Ihrer eigenen Pressekonferenz mitbekommen müssen, daß Sie auf dem falschen Dampfer sind, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!) Ich bringe Ihnen noch ein paar andere Beispiele für eine verrottete Justiz. (Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!) Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus einem Ministerium Ihrer eigenen Partei, Frau Abgeordnete! (Abg. Smolle: Wozu benützen Sie denn die Justiz, wenn sie verrottet ist?)
Da gibt es etwa die Personalstände des Ministers Molterer, der irgendwelche Gagen auszahlt, die nach dem Beamten-Dienstrecht gar nicht gezahlt werden dürfen. Er schädigt damit die Re