Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 95

publik, weil diese Mitarbeiter seine Parteiarbeit erledigen. All das wird angezeigt. Wissen Sie, was dann der Herr Minister antwortet?  Er sagt dazu: Derzeit besteht kein Anlaß bei der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt neuerlich rechtlich zu würdigen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Smolle! Passen Sie lieber auf!), obwohl er vorher sagt, daß das Ganze strafbar sei und ein strafwürdiges Verhalten darstelle, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Zur Sache!) Aber erst dann, wenn Ihnen der Rechnungshof das auch noch bestätigt, Herr Minister, haben Ihre Staatsanwälte Lust, Laune und die Geneigtheit, dem Gesetz Genüge zu tun, Strafanzeige und eine Anklage einzubringen. (Abg. Dr. Puttinger: Zur Sache, Herr Präsident!  Abg. Dr. Lukesch: Was hat das mit der Riegerbank zu tun?)

Was ist das?  Ich nenne das verrottete Strafrechtspflege unter Ihrer Ministerschaft. Was ist das für eine Strafrechtspflege, wenn eine Untersuchungsrichterin in St. Pölten den Kriminalbeamten die Weisung gibt, daß nicht darüber geredet werden darf, was die ÖVP bei der Heimatwerbung für ein Verbrechen zu verantworten hat, nämlich das Verbrechen des gewerbsmäßigen Betruges? Darüber darf man nicht reden, das wird man in aller Heimlichkeit vertuschen wollen. Oder: Reden wir über den ÖVP-Gemeinderat Meierhofer vom Semmering, ein Rechtsanwalt, der derzeit ein Strafverfahren hat. Ich bin jetzt schon gespannt, wie Ihre verrottete Strafrechtspflege mit diesem Herrn fein umgehen wird. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch ungeheuerlich!  Abg. Smolle: Reden wir über Rosenstingl!)

Herr Schmolle! Ich habe gerade einen Kärntner im Auge. Herr Schmolle! (Abg. Dr. Lukesch: Was sagen Sie zu Rosenstingl? Haben Sie da schon Anklage erhoben?) Hören Sie sich an, was die "Kärntner Tageszeitung" dazu schreibt:

Ein guter Rat zum Thema Rosenstingl: Tee trinken und bis zum 7. März mit dem Urnengang warten. Denn die Situation wird bis dahin für die FPÖ sicherlich noch brenzliger, denn die Causa Rosenstingl ist erst der Anfang. Sollte das Timing der Justiz stimmen, dann könnte die rot-schwarze Koalition noch lange von der Affäre profitieren, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat das gesagt?)  Dieses Zitat stammt aus dieser Tageszeitung, Kärntner TZ. Das ist das Denken dieser Justiz!

Herr Minister! Sie haben Handlungsbedarf, und zwar mehrfachen Handlungsbedarf. Nicht nur Frau Fekter hat gesagt, daß Ihre Justiz Herrn Rieger hat laufen lassen. Herr Präsident Woratsch wird schon wissen, wovon er spricht, wenn er vor wenigen Tagen anläßlich einer Geburtstagsfeier kritisiert hat, daß die Gefahr, daß die Strafrechtspflege, die Rechtsprechung in diesem Land unter politische Kuratel gestellt wird, evident ist. Ist Ihnen das nicht aufgefallen? (Abg. Smolle: Da hat er wahrscheinlich an die FPÖ gedacht!)

Herr Schmolle! Sie begreifen selten Zusammenhänge, aber das sollte Ihnen doch aufgefallen sein, daß der Justizminister nicht von der FPÖ kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Justizminister ist einer, der zwischen rot und schwarz hin- und herschwankt, aber das ist einem so "grandiosen" Oppositionspolitiker wie Herrn Schmolle noch nicht aufgefallen, meine Damen und Herren, Hohes Haus!

Das Problem mit dieser Justiz ist auch, daß zum Beispiel in Pflegschaftssachen sogar schriftliche Weisungen erteilt werden. Ich habe hier ein anderes Dokument aus Ihrem Ministerium. Herr Ministerialrat Dr. Schütz gibt sogar dem Gericht Weisung, wie man in einer Kindschaftsangelegenheit vorzugehen hat, weil der Kindesvater zufällig Habsburg-Lothringen heißt. Da ist er unangenehm berührt gewesen. Daher hat man der Justiz eine Weisung gegeben, wie sie das zu erledigen hat. Man stellt es in der dritten Person dar. Da heißt es: Überdies fällt es, ohne freilich der Rechtsprechung vorgreifen zu wollen, dem Bezirksgericht Innere Stadt anheim, einen Beschluß zu fassen, und dann kommt gleich der Text, wie der Beschluß zu lauten hat.

Meine Damen und Herren! Ihre Justiz nenne ich verrottet, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da hätten Sie nicht warten müssen, bis Frau Fekter kommt, die sich selbst nirgends auskennt, oder Herr Spindelegger mit seiner Sozialwohnung, um Ihnen darzutun, wie es mit der Strafrechtspflege in diesem Land ausschaut. Das werden wir uns in den nächsten Jahren noch vornehmen. In einem vergleichbaren Fall, meine Damen und Herren, Herr Bundes


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