Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 96

minister, mußte in Kanada der Justizminister zurücktreten, weil es die Angelsachsen mit der unabhängigen Justiz weit ernster nehmen. (Abg. Dr. Lukesch: Noch nicht einmal Riegerbank gesagt, Herr Präsident!  Abg. Dr. Puttinger: Zur Sache!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter, bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Mein Schlußsatz lautet: Wir werden einen Testfall haben, bei dem Frau Fekter, Herr Spindelegger und Herr Wurmitzer vor Gericht stehen werden, und dann werden wir sehen, wie verrottet die Justiz in diesem Land ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.11

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Ab jetzt 5 Minuten Redezeitbeschränkung pro Redner.  Bitte, Herr Abgeordneter.

15.11

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eingangs erwähnen, daß ich heute in der Früh gehört habe, warum diese Dringliche Anfrage der ÖVP, die ursprünglich geplant war, zurückgezogen wurde. Ich bin nicht der Sprecher der ÖVP, aber ich glaube, es ist bemerkenswert, und man sollte das gleich unmittelbar auf Ihre "großartige" Wortmeldung, Herr Kollege Stadler, sagen. Der Grund dafür liegt darin, daß gestern ein Lawinenunglück passiert ist, dessen Konsequenzen wir alle kennen. Es gibt eine Pietät in diesem Haus, die dazu geführt hat, daß der Beschluß gefaßt worden ist, diese Dringliche Anfrage heute nicht einzubringen. (Abg. Mag. Stadler: Das hat doch mit Pietät nichts zu tun! Das ist doch ein Schmarren!)

Ich respektiere diesen Wunsch, ich respektiere diese Vorgangsweise, ich denke, sie ist richtig. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Es bleibt Ihnen überlassen, hier ein Spektakel abzuziehen, das billig und würdelos ist, das in Wirklichkeit typisch für Sie und demokratiegefährdend ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Kollege Stadler versucht hier heute in larmoyanter Art, so wie wir es aus der letzten Zeit kennen  es gibt genug Gründe, jetzt aufzupassen , von all den strafrechtlich relevanten Vorfällen abzulenken. Ich schaue mir jetzt nur an, wie uns offensichtlich Ihr Obmann, der große Führer, mit seinem Steuerakt die letzten 15 Jahre an der Nase herumgeführt hat. Zufällig durch eine Einblicknahme in den Steuerakt kommt man darauf, daß er vielleicht doch einen Steuerbetrug gemacht hat. In diesem Zusammenhang verstehe ich natürlich, daß Sie die Aufmerksamkeit auf andere Dinge lenken wollen. (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Jarolim! Jetzt wird es Zeit, daß Sie zur Sache sprechen!)

Herr Kollege Stadler! Ich möchte dazu folgendes sagen: Ich glaube, Sie selbst sind eine Gefährdung für die Demokratie (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie zur Riegerbank!), Sie persönlich, und zwar deshalb, weil Sie uns hier heute vielleicht zehnmal erklärt haben, warum dieser Staat ein verrotteter Rechtsstaat ist. Ich weise diese Behauptung mit aller Schärfe zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage das nicht nur für meine Fraktion, sondern ich möchte das auch im Namen jener aussprechen, die sich nicht wehren können. Wie kommt die Richterschaft dazu, wie kommen Staatsanwälte dazu, wie kommen all jene dazu, die in einer Justiz arbeiten, die tadellos funktioniert, die in einer Justiz arbeiten, mit der Sie zunehmend Schwierigkeiten haben?  Wir wissen, meine Damen und Herren der FPÖ, daß Sie noch mehr Schwierigkeiten bekommen werden, weil das Vorstrafenregister der Ihnen Nahestehenden noch länger werden wird.

Meine Damen und Herren! Aber hier herzugehen und die Diskussion auf den Kopf zu stellen und zu sagen, die Justiz sei verrottet, nur weil Sie Probleme mit der Justiz haben, das ist das Letzte, und das ist vor allem eine Vorgangsweise, die wir bereits kennen, und zwar von Zuständen, die wir nicht haben wollen! Daher müssen Sie damit rechnen, daß wir sagen, daß Sie, Herr Kollege Stadler, eine Demokratiegefährdung sind. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der


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