Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 98

antworten, hier ein Polit-Hickhack durchzuführen, wie Sie es eben jetzt gemacht haben, Herr Kollege Stadler! Das ist eben der Unterschied, und der Staatsbürger kann sich jetzt ein Bild machen. Insofern glaube ich, ist es ganz gut, daß Sie sich zu Wort gemeldet haben. Sie haben hier eine Debatte zu einer Dringlichen abgehalten, die gar nicht eingebracht wurde, und zwar aus Gründen der Pietät nicht eingebracht wurde! (Abg. Mag. Stadler: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer?  Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie für die Opfer? Sagen Sie das!)

Frau Kollegin! Sie beweisen mit Ihren Zwischenrufen, daß Sie es bis jetzt nicht verstanden haben! Sie haben es bis zur Stunde nicht verstanden, daß diese Dringliche aus Gründen der Pietät nicht eingebracht wurde. (Beifall bei der ÖVP. )

Aber es ist ein unüberbietbarer Gipfel der Geschmacklosigkeit, eine Dringliche Anfrage, die aus den genannten Pietätsgründen nicht eingebracht wurde, zum Gegenstand billigen politischen Kleingeldwechsels zu machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie, daß die Lawinenopfer etwas davon haben? Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer?) Herr Kollege Stadler! Das ist Ihnen wieder einmal gelungen, Sie übertreffen sich wirklich ständig selbst an negativen Botschaften. (Beifall bei der ÖVP. )

Meine Damen und Herren! Es ist auch noch selten vorgekommen, Herr Präsident (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer?), daß in einer Anfragebesprechung das eigentliche Thema mit keinem einzigen Wort zur Sprache gekommen ist. Ich muß ehrlich sagen, Herr Präsident, es obliegt nicht mir, einen Ersatzpräsidenten zu spielen, aber den Zwischenrufen zur Sache hätte ich persönlich schon Rechnung getragen. Kollege Stadler hat kein einziges Mal die Riegerbank erwähnt, keinen einzigen Satz zum eigentlichen Thema des politischen Verlangens, nämlich Riegerbank, hier ausgesprochen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Stummvoll! Sagen Sie doch, was Sie konkret für die Lawinenopfer machen!)

Es war durchsichtig, daß ein billiges Politspektakel betrieben werden soll, mit jenen Ausdrücken, die mein Vorredner zu Recht kritisiert hat und die Ihr wahres Gesicht, Herr Kollege Stadler, wieder einmal gezeigt haben. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei haben diese Anfrage seinerzeit an den Justizminister eingebracht. Wir haben die Antwort erhalten. Sie war unserer Meinung nach korrekt, die Fragen wurden korrekt beantwortet. Es wurde heute auch keine einzige Antwort kritisiert, weil Sie auf die ganze Anfrage gar nicht eingegangen sind. Wir sagen nur: Obwohl die Antworten des Justizministers für uns durchaus korrekt waren, ist das Thema Riegerbank, Aufsicht, Kontrolle et cetera für uns noch nicht erledigt  allerdings nicht im Sinne eines Politspektakels, sondern im Sinne seriöser Vorschläge: Was können wir tun, damit selbst so kleine Banken, die nicht einmal ein Promille der Bilanzsumme unserer Bankenlandschaft haben, nicht den Sparer, den Anlagesuchenden und das Vertrauen in unseren Finanz- und Kapitalmarkt gefährden?

Daher sagen wir seriöserweise: Wenn ein Handlungsbedarf besteht, dann im Bereich der stärkeren Effizienz der Bankenaufsicht. Wir werden  das darf ich ankündigen  in den nächsten Tagen einen Entschließungsantrag mit der Zielsetzung einer größeren Effizienz der Bankenaufsicht einbringen, weil wir diesbezüglich in der Tat einen Handlungsbedarf sehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Ich glaube, wir müssen alles tun, um das Vertrauen des Sparers, das Vertrauen des Anlagesuchers in die Stärke und in die Sicherheit unseres Geld- und Finanzmarktes sicherzustellen. Daher werden wir  auch das unterscheidet uns  seriöse Vorschläge einbringen und zur Diskussion im Hohen Haus vorlegen: Wie können wir die Effizienz der Bankenaufsicht verstärken, ohne ein solch billiges Politspektakel abzuziehen, wie es Ihnen heute wieder gelungen ist, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.21

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Khol gemeldet.  Bitte.


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