Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 99

15.21

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe die Rede des Herrn Stadler in meinem Büro am Fernsehschirm mitverfolgt. Ich habe dabei vermißt, daß Sie entgegen den Absprachen, die wir in der Präsidialkonferenz getroffen haben, den Ruf "Zur Sache" nicht erteilt haben. Ich verlange, wenn jetzt bei Abweichungen der Ruf "Zur Sache" nicht erteilt wird, eine außerordentliche Präsidialkonferenz und eine Sitzungsunterbrechung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.22

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Klubobmann Khol! Ich habe die Rede vom Präsidium aus mitverfolgt. Ich habe tatsächlich bei manchen Passagen die Hoffnung gehabt, der Herr Abgeordnete würde wiederum zum Thema zurückkommen. (Ironische Heiterkeit.) Diese Hoffnung hat sich auch erfüllt, muß ich sagen, Herr Abgeordneter Khol! Diese Hoffnung hat sich auch erfüllt.

Herr Abgeordneter Stadler ist meines Erachtens nicht weiter  vielleicht länger, aber in der Sache nicht weiter  abgewichen als etwa Herr Abgeordneter Mag. Maier beim vorigen Tagesordnungspunkt, als er auf den Abgeordneten Rosenstingl in einem auch eher sehr weiten Zusammenhang hingewiesen hat. Das war meine Beurteilung der beiden Wortmeldungen. (Abg. Dr. Khol: Dann hätten Sie ihm auch dort den Ruf "Zur Sache" gegeben!  Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!)  Bitte, Herr Klubobmann.

15.22

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie handhaben die Geschäftsordnung. Wir haben in der Präsidiale vereinbart, daß genau in solchen Fällen der Ruf "Zur Sache" erteilt wird, und ich werde eine Sitzungsunterbrechung verlangen, wenn Sie die Geschäftsordnung in Zukunft nicht handhaben.  Denken Sie an Haupt!

15.23

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Selbstverständlich, bitte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krüger.  Bitte. (Weitere anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.23

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich finde es eine unglaubliche Anmaßung des Kollegen Khol, auf die Vorsitzführung durch den Herrn Präsidenten einwirken, ja ich möchte sogar sagen, ihn in bezug auf seine Spruchpraxis nötigen zu wollen. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Stadler: Das ist der verlotterte Rechtsstaat!  Abg. Schieder: Das ist keine Geschäftsordnungs-Wortmeldung! Sprechen Sie zur Debatte und nicht zur Geschäftsordnung!)

Herr Kollege Khol! Kollege Jarolim hat nicht ein Wort zur Riegerbank gesagt!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Krüger! Das Präsidium weiß sehr wohl seine Entscheidungen einzuschätzen und sich allenfalls in der Präsidiale gegen solche Vorwürfe zu wehren. Ich glaube auch, daß ich Sachargumente dort beibringen werde. Ich bitte, wirklich zur Sache zu reden! Das Präsidium bedarf keines Verteidigers!  Danke schön.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Herr Kollege Jarolim! In der Ausschußarbeit  das darf ich durchaus sagen  schätze ich Sie als sachbezogenen Politiker. Aber das, was Sie sich heute geleistet haben, ist wirklich nicht nur eines Abgeordneten, sondern auch eines Rechtsanwaltes zutiefst unwürdig! Das muß ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie als Abgeordneter der Republik Österreich, angelobt auf unsere Verfassung und auf die Unschuldsvermutung, sprechen davon, daß Kollege Haider einen Steuerbetrug zu verantworten hat. Das ist umso ärger! Ich würde das einem anderen, der mit den rechtlichen Werten oder mit


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