Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 101

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Anders ist es natürlich, wenn es um Freiheitliche geht, bei denen ist jedes Mittel recht. (Abg. Schwarzenberger: Einmal "Riegerbank" erwähnen!) Wenn heute ein Finanzbeamter sagt: In der Causa Meischberger ist nichts enthalten, wir schließen den Aktendeckel!, dann wird sehr wohl weiter interveniert, und es werden alle möglichen Rechtsbehelfe ergriffen, um einen unbescholtenen Abgeordneten letztendlich zu verurteilen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich bitte, den Schlußsatz zu Ende zu bringen, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Justizminister! Schade, daß die Zeit um ist, aber ich werde Ihnen weitere Beispiele der Zwiespältigkeit der Justiz und Ihrer Weisungen liefern.

15.29

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Die Redezeit ist erschöpft. (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Krüger. )

Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Justiz.  Bitte, Herr Bundesminister.

15.29

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sowohl die Behauptungen des Herrn Abgeordneten Stadler als auch die meines Vorredners, aber auch die von Ihnen angesprochenen Äußerungen Ihres Klubobmannes im Zusammenhang mit dem Rücktritt Meischberger, und die Anwürfe gegen die Justiz auf das entschiedenste zurückweisen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.  Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.)

Die Behauptung, Herr Abgeordneter, daß Richter und Staatsanwälte interessengeleitet und von politischen Weisungen gegängelt wären, stellt eine ungeheuerliche und durch nichts begründete Unterstellung dar! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Diese ungerechtfertigten Angriffe sind schon deshalb unverantwortlich, weil sie das Wirken der Justiz in Mißkredit bringen, was zur Folge hat, daß das Vertrauen der Bevölkerung völlig ungerechtfertigterweise gefährdet wird. (Abg. Meisinger: Zu Recht!)

Sie selbst haben heute Fälle angesprochen, die Sie in Ihrer Argumentation widerlegen. (Abg. Dr. Graf: Der Präsident Woratsch sagt das aber auch!) Wenn Sie die Weisung ansprechen, Herr Kollege, dann bitte ich Sie, nennen Sie mir einen einzigen Weisungsfall, der  unter Anführungszeichen  "politisch" gewesen wäre. Daß es Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft gibt ... (Abg. Dr. Krüger: Sipötz, Hatzl, Einem  alles politisch!)  Was soll politisch sein? Ist der Oberstaatsanwalt politisch?  Die Oberstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaft in einem Instanzenzug. Das ist doch selbstverständlich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Gasometer-Fall kennen Sie aber sicherlich!)

Es ist immer dieselbe Methode, mit der Sie hier argumentieren: entweder pauschale Angriffe, gegen die man nichts sagen kann, oder Sie stellen  noch dazu mit großer Eloquenz  Fälle in den Raum, die ich im einzelnen mangels guter Akustik gar nicht recht verstanden habe und gegen die man mangels Kenntnis der näheren Umstände oder Erinnerung im Augenblick nichts sagen kann.

Ich lade Sie ein, mir jeden einzelnen der von Herrn Abgeordneten Stadler heute angeführten Fälle vorzulegen. Sie und die Öffentlichkeit werden nach der jeweiligen Untersuchung eine Antwort bekommen. Es gibt keinen einzigen Fall, der vor der Öffentlichkeit nicht zur Gänze vertreten werden könnte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)


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