Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 102

Ich muß Sie also dringend bitten und an Sie appellieren, sich sowohl im Inhalt, aber auch im Ton zu mäßigen und in einer staatspolitisch so wichtigen Angelegenheit, wie es das Funktionieren der Justiz ist, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. Ich bin dazu bereit, und ich bitte Sie, das auch zu sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.32

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich doch noch einen Gedanken aufgreifen. Vielleicht muß ich in Erinnerung rufen, was Gegenstand dieser jetzt durchgeführten Debatte ist, nämlich die Riegerbank. (Abg. Smolle: Etwas früher!)

Es ist für das Präsidium schwierig, im vorhinein festzustellen, was ein Redner sagen wird, aber im nachhinein möchte ich feststellen, daß das Thema von manchen Rednern tatsächlich nicht einmal am Rande annähernd berührt worden ist. Ich bitte, das bei den nächsten Wortmeldungen zu berücksichtigen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch vom Herrn Minister! Der Herr Minister hat nicht einmal die Riegerbank erwähnt!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Fekter: Skandalös, Herr Präsident!)

15.33

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir haben wieder einmal erlebt, wie der Klubobmann der Freiheitlichen Partei eine Parlamentsrede damit verwechselt, einen Kübel Unflat hier auszuleeren. Je mehr Mandatsträger und Mandatsträgerinnen der Freiheitlichen Partei mit der Justiz in Berührung kommen, angeklagt werden, leider auch verurteilt werden, desto gespaltener wird das Verhältnis der Freiheitlichen Partei zur österreichischen Justiz.  Meine Damen und Herren! Das ist eine Entwicklung, die erschreckend ist! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Graf: Aber nicht unzulässig!)

Wir führen heute eine Debatte, die Herr Stadler zum Vorgehen der Justizbehörden in der Causa Riegerbank verlangt hat. Ich habe in den ersten zehn Minuten, während hier Unflat ausgegossen wurde, weder das Wort "Riegerbank" noch irgend etwas von einer Anfragebesprechung bemerkt. Ich habe nur gemerkt, daß offensichtlich im Zusammenspiel mit dem Präsidenten des Hohen Hauses, der heute den Vorsitz führt, die Geschäftsordnung eine Spielwiese der Freiheitlichen Partei wird. (Abg. Mag. Stadler: Eine satte Unterstellung! Das ist unerhört!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Du hast wieder einmal nicht zugehört!) Wenn Sie, Herr Stadler, von Unterstellung sprechen, dann ist das so, als ob der Dreck dem Rotz eine Watschen gibt. Das sage ich Ihnen im Salzkammergut-Dialekt ganz deutlich. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich habe diesem ganzen bösen Spiel der Freiheitlichen nichts weiteres hinzuzufügen. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Mag. Stadler: Dem gehört ein Ordnungsruf verpaßt!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Dem gehört ein Ordnungsruf!)

15.34

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Kollege Peter! Das Zusammenspiel mit dem Präsidenten weise ich auf das entschiedenste zurück.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Kritik ist unerwünscht, manche dürfen alles!)

15.35

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Meine Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Ihre generellen Angriffe gegen die Justiz machen es heute sehr schwer, berechtigte Kritik gegen ein System vorzutragen, das in letzter Zeit  ich sage das mit Bedacht  in einigen Bereichen der Justiz immer offenkundiger wird.


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