Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 106

haben werden, beispielsweise über die Aufgaben, die der Nationalfonds gegebenenfalls im Zusammenhang mit einer Anerkenntnis gegenüber den Zwangsarbeitern wahrzunehmen haben wird. Das ist aber etwas, was in meinen Augen noch nicht entscheidungsreif ist, und zwar deswegen, weil es nicht Aufgabe der Republik, nicht Aufgabe des Nationalfonds sein kann, für zahlungsverpflichtete Firmen, die es teilweise noch gibt, einzustehen.

Dem Beispiel der Bundesrepublik Deutschland folgend wäre es sinnvoll, zuerst einmal diese Entscheidungen abzuwarten und daß sich in weiterer Folge der Nationalfonds, der ja langsam Licht am Ende des Tunnels sieht, denn das Ende seiner Tätigkeit ist absehbar, um die neuen Aufgaben kümmert. Wir stehen jederzeit zu Gesprächen bereit.

Das, was mich ein bißchen negativ berührt, Herr Kollege Kier: Ich meine, eine solche Frage ist nicht dazu angetan, politisches Kleingeld zu münzen. Eine Diskussion in dieser Form riecht zumindest ein bißchen danach. Ich würde Sie wirklich ersuchen, die Diskussion mit jener Kollegialität, in der wir die Gespräche im Nationalfonds und in seinen Organen bisher geführt haben, fortzuführen. Dort stehen wir Ihnen selbstverständlich zu einem solchen Disput zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Hohes Haus! Herr Präsident! Die Liberalen wurden und werden keineswegs vom Gedanken geleitet, hier sozusagen eine billige Debatte zu einem heiklen Thema führen zu wollen. Ich sehe diese Debatte eher als eine dringend notwendige, immer wieder erforderliche Erinnerung daran, daß Österreich im Zusammenhang mit Entschädigungen und Entschädigungsgesetzgebung nicht den Weg beschritten hat, sich an den Opfern zu orientieren, sondern in erster Linie den Versuch unternommen hat, die Zahl der Berechtigten, die Menge des Vermögens, das rückerstattet werden soll, und auch den Anteil, den die Republik zu leisten hat, möglichst niedrig und gering zu halten. Das zieht sich so durch, wie wir wissen, vom ersten Entschädigungsgesetz angefangen, das schon im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Rechtsbestand von Rechtsgeschäften aus der NS-Zeit beschlossen wurde und das sozusagen eine sehr schlampige Art und Weise der Meldung von Rechtsgeschäften aus der NS-Zeit vorsah.

Das hatte damals zum Beispiel zur Folge, daß der Großonkel des Herrn Haider sehr günstig zu seinem Vermögen kam und sein Vermögen auch ohne Probleme behalten konnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch.) Das heißt, er hat die gesamten Vorteile seiner seinerzeitigen Rechtsgeschäfte aus der NS-Zeit lukrieren können (Abg. Dr. Grollitsch: Woher wissen Sie das?) und hat nach dem Krieg sozusagen auch noch die Absolution bekommen dafür, daß er die Dinge so günstig bekommen hat. Man hat ihm all die sogenannten unsittlichen Bestimmungen aus dem Vertrag herausgestrichen. Der Herr Großonkel von Herrn Haider hatte sich nämlich dazu verpflichtet, in Südkärnten die Bevölkerung zu germanisieren. Das hat er unterschrieben! Er hat versprochen, daß er im Schulbereich tätig wird, damit die slowenisch sprechenden Kinder möglichst bald ihre Muttersprache vergessen! Meine Damen und Herren! Das hat der Herr Großonkel des Herrn Haider unterschrieben!

Ich bin nicht für Sippenhaftung, aber in diesem Fall hat ja Kollege Haider den Vorteil aus diesem günstigen, für den Großonkel damals günstigen Vertrag gezogen. Nunmehr ist er Eigentümer dieser Liegenschaft, aber wir wissen nicht genau, ob er da nicht unter Umständen vielleicht noch in irgendwelche Steuer-Kalamitäten hineingerät – ich wünsche es ihm nicht, aber es könnte ja sein, daß sich da noch einiges zeigt, was uns dann ein bißchen traurig stimmt darüber, daß wir solch einen Abgeordneten zum Kollegen haben, meine Damen und Herren!

Es steht das Ganze im Freudschen Sinne ein bißchen im Zusammenhang mit einer "pathopsychologischen" Verdrängung, damit, daß der Österreicher gesagt hat: Ich bin unschuldig, wir sind unschuldig, wir haben während der NS-Zeit nichts getan! Es gibt – und deshalb haben wir eine Historikerkommission – eben noch keine Aufarbeitung des österreichischen Anteiles an der