Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 115

mitzuarbeiten, solange uns die Bundesregierung und der Wirtschaftsminister die Entscheidungsgrundlagen, die ich seriöserweise dafür einfordere, vorenthalten.

Mein Kollege Van der Bellen hat vor geraumer Zeit einen Entschließungsantrag eingebracht, wonach doch endlich die Bundesregierung in einer umfassenden Art und Weise über Erfolg oder Mißerfolg der durchgeführten Ausgliederungen berichten möge. Das platte Schlagwort vom schlanken Staat ist in meinen Ohren schon reichlich unerträglich geworden, solange es nicht einen einzigen Nachweis dafür gibt, daß sich die Ausgliederungen vom Arbeitsmarktservice über die Wasserstraßeneinrichtungen bis hin zur Bundesimmobiliengesellschaft wirklich bewährt haben.

Der Bundesminister beteuert jetzt zwar in Beantwortungen parlamentarischer Anfragen, daß die vom Gesetzgeber vorgegebenen Ziele und Erwartungen voll erfüllt worden sind, aber  mit Verlaub  ich hielte es für rechtsstaatlich unerläßlich, dies schwarz auf weiß zu dokumentieren.

Ich bin gerne dazu bereit, den Worten eines Regierungsmitglieds Glauben zu schenken; es wäre mir jedoch sehr recht, dies endlich auch auf Basis von seriösen Daten bestätigt zu bekommen. Ich habe meine Zweifel, Herr Bundesminister, ob das so ist. Ich frage Sie hier in aller Form: Können wir den vollständigen Text der in dieser Angelegenheit an das Ressort ergangenen Rechnungshofberichte haben? Sind Sie bereit, diesem Haus und allen Fraktionen den vollständigen Text der Berichte des Rechnungshofes zur Verfügung zu stellen? Ja oder nein?

Herr Bundesminister! Ich kann nicht verstehen, daß Sie nicht zumindest in einem Punkt die Kritik, die ich seit geraumer Zeit vorgebracht habe, nämlich daß der Bund aus einer Tasche zuviel herausnimmt, um es in eine andere Tasche zu stecken, annehmen. Diese Kritik bestätigen Sie eigentlich, wenn Sie zugeben, daß bei der Mietenkalkulation durchschnittlich mit 7 Prozent Verzinsung per annum von seiten der BIG vorgegangen wird. Ich muß sagen, daß ist schon  im Vergleich zu den derzeitigen Marktzinsen ein sehr satter Spielraum, den sich da eine bundeseigene Gesellschaft einräumt. Das führt doch zu satten Profiten bei dieser Gesellschaft, die wiederum in den Kassen der Mieter  und das sind auch vornehmlich öffentliche Einrichtungen  fehlen.

Ich sehe keine sinnvolle Politik von seiten der Republik Österreich darin, irgendeinem Ressort mehr Geld als notwendig wegzunehmen, um es der BIG zu geben. Ich halte dieses Zinsniveau für kraß überhöht. Ich halte das für Wucher und Preistreiberei. Ich fordere in aller Form: Bitte, geben Sie uns die diesbezüglichen Rechnungshofberichte! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen betreffend Baukartelle: Auch da hätte ich mir insgesamt mehr Initiativen von den Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere vom Wirtschaftsminister, erwartet, nämlich eine klare Prioritätenreihung. Mit solch einem Fünfpunkteprogramm, wie es etwa die Grünen vorgestellt haben, mit dem Vorrang für öffentliche Ausschreibungen, mit der Offenlegung aller wichtigen Angebotsbestandteile  zum Beispiel auch was Subunternehmer betrifft , mit der Erstellung eines österreichischen Preiskatasters, mit Strafbestimmungen für illegale Preisabsprachen und mit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in jenen Bundesländern, in denen das Bestehen illegaler Kartelle bereits erwiesen ist, hätte die Bundesregierung sehr viel an Glaubwürdigkeit gewinnen können. Es scheint so, daß allerorts und zwischen den  "Regierungspartnern" will ich gar nicht sagen  "Regierungsgegnern" offenbar im Moment Wahlkampfrhetorik angesagt ist und daß solche sachpolitischen Verbesserungen irgendwie unter die Räder gekommen sind.

Herr Bundesminister! Ein allerletzter Punkt, der mir persönlich sehr am Herzen liegt  Sie wissen es , zum Thema Bundesimmobiliengesellschaft. Die Bundesimmobiliengesellschaft und damit die Republik Österreich hat noch eine Liegenschaft in Wien 13, Ecke Auhofstraße/Feldmühlgasse, im Eigentum. Dort befindet sich eindeutig  das ist mit schlagkräftigem Material beweisbar  das einzige noch verbliebene Atelier von Gustav Klimt in Wien. Zusätzlich hat dieses Areal eine denkbar berührende, ja erschütternde Geschichte. Es ist ein Beispiel einer bodenlosen Form von Arisierung, die eigentlich erst so richtig im Jahre 1945 begonnen hat. Damals


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