Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 114

16.23

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute eigentlich nur die Fortsetzung einer doch sehr erfolgreichen Vornahme von Veräußerungen von Liegenschaften. Dieses Mal ist auch ein großer Teil an Mietwohnungen darin enthalten. Ziel dieses BIG-Gesetzes ist es, zu einer einheitlichen Verwaltung zu kommen. Das ist etwas sehr Positives und ist ja auch  wie an den Ausführungen schon zu erkennen war  unumstritten, wie die Beschlußfassung dieser zusätzlichen Veräußerungen, die einstimmig erfolgen wird, zeigen wird. Ziel war es auch, in diesem Verwaltungsbereich eine Anpassung an die Gegebenheiten der Privatwirtschaft zu erreichen, dem natürlich nichts entgegensteht.

Herr Bundesminister! Ich würde Sie in diesem Zusammenhang  auch ergänzend zu den Ausführungen des Kollegen Eder  wirklich darum bitten, daß bei allen Kriterien für die Privatwirtschaft gerade die BIG-Liegenschaftsverwaltung natürlich auf die strengste Einhaltung aller mietrechtlichen wie auch wohnungseigentumsgesetzlichen Regelungen Bedacht zu nehmen hat.

Wir können es als Erfolg verzeichnen, daß um ein Vieles mehr an Wohnungen veräußert wurde als ursprünglich angenommen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind ja klar. Da gibt es keine Eingriffe in bestehende Mietverträge. Es gelten die alten Verträge, die auch seitens des Bundes abgeschlossen wurden. Ich würde Sie in diesem Zusammenhang ersuchen, daß es da verstärkt auch Informationen an die Mieter gibt, was sie zu erwarten haben, wenn Wohnungseigentum gebildet wird, und mit welchen Kosten das verbunden ist. Es soll eine ausführlichere Information von seiten der BIG geben, als man das vom privatwirtschaftlichen Bereich der Immobilienmakler gewohnt ist. Das wären meine Bitte und mein Ersuchen.

Ganz kurz ein weiterer Punkt: Ich bin sehr froh über die zusätzliche Entschließung, weil eine Forderung ja auch die Übernahme des Palais Epstein für Parlamentszwecke ist. Es soll in diesem Zusammenhang auch aufgrund eines Ministerratsbeschlusses eine Machbarkeitsstudie für ein "Haus der Toleranz" geben. Ich halte das für einen sehr wichtigen Punkt, weil es ja doch die Hoffnung gibt, daß wir mit solch einem "Haus der Toleranz" und einem geeigneten Standort dafür einen klareren Umgang mit den dunklen Seiten der Geschichte erreichen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.26

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.

16.27

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst zum Palais Epstein: Es ist sicherlich zu begrüßen, wenn die Arbeitsbedingungen für das österreichische Parlament endlich verbessert werden. Gleichzeitig appelliere ich aber an die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien und an die Mitglieder der Bundesregierung, den Entschließungsantrag, den wir seitens der Grünen durchaus nicht leicht mitgetragen haben, nämlich was den überlangen Termin betrifft, ernst zu nehmen.

Wir wissen, daß voraussichtlich im Herbst die Nationalratswahl stattfinden wird; das Schicksal dieser Entschließung ist dann ungewiß. Wir möchten nicht, daß die beiden wichtigen Projekte, nämlich Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für das Parlament und Aufarbeitung der österreichischen Geschichte der Kriegs- und Nachkriegszeit, gegeneinander ausgespielt werden. Beide Projekte sind wichtig, beide müssen realisiert werden. Die Bundesregierung muß glaubhaft machen, daß sie die Umsetzung eines "Hauses der Toleranz", eines "Hauses der Geschichte" wirklich ernst nimmt. Ich gehe auch davon aus, daß gerade dieses Thema absolut nicht dafür taugt, verschiedene Konzepte, die es möglicherweise in den Regierungsparteien gibt, gegeneinander auszuspielen.

Zur Bundesimmobiliengesellschaft und zum BIG-Gesetz selbst: Wir diskutieren jetzt die 5. BIG-Gesetz-Novelle. Das ist eine erstaunlich hohe Zahl an Novellen für ein Gesetz, das eine Einrichtung betrifft, die es noch nicht lange gibt. Ich denke, das sollte doch hinsichtlich der Qualität der Legistik ein wenig nachdenklich stimmen. Wir seitens der Grünen sehen uns so lange außerstande, produktiv an dieser Novelle und an weiteren Novellen zu diesem Gesetz


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