Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 121

glaube, daß das der einzige Weg ist, der am Balkan zu Stabilität und einem dauerhaften Frieden führen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte den Herrn Vizekanzler aber auch ersuchen, im Rahmen dieser Debatte vielleicht die aktuellen Probleme in dieser Hinsicht zu nennen und uns mitzuteilen, ob das, was sich abzeichnet, tatsächlich eine Lösung ist, denn diese Verhandlungen wurden seitens der Kosovo-Albaner um zumindest zwei Wochen aufgeschoben, da man sich Zeit lassen will, um mit der Basis zu einer gemeinsamen Bestimmung in diese Richtung zu kommen und eine Abstimmung durchzuführen. Es würde mich interessieren, wie es aus außenpolitischer Sicht dort aktuell aussieht.

Lassen Sie mich noch eine zweite Frage anschneiden. Da heute auch ein Antrag betreffend die Frage der Finanzierung der Zukunft der EU gestellt wurde, möchte ich diese Gelegenheit nützen, um im Hohen Haus noch einmal über die Präsidentschaft zu reden, denn wir gehen sehr schnell zur Tagesordnung über. (Rufe bei den Freiheitlichen: Besser nicht! – Viel Erfolg!) Wir haben sechs Monate lang die Präsidentschaft der Europäischen Union innegehabt, und ich möchte durchaus einmal festhalten, daß diese sechs Monate für viele im Diplomatischen Dienst und natürlich auch in allen anderen Ministerien, die damit befaßt waren, eine außerordentliche Herausforderung waren. (Abg. Meisinger: Eine Überforderung!)

Meine Damen und Herren! Ich denke etwa an den unglaublichen Informationsaufwand, der dabei entstanden ist, ich denke an den Termindruck für die Diplomaten, aber auch für alle anderen Mitarbeiter: Es konnte nicht einfach der Bleistift weggelegt werden (Abg. Dr. Gredler: Sonst schon?), sondern es mußte innerhalb kurzer Zeit sehr wertvolle Arbeit geleistet werden! Zum dritten möchte ich betonen, daß die logistische Herausforderung außergewöhnlich war und ausgezeichnet bewältigt wurde, und zumindest namens der ÖVP allen Mitarbeitern des Diplomatischen Dienstes und allen Mitarbeitern des Außenamtes, die darin involviert waren, ein ganz aufrichtiges Dankeschön dafür sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich natürlich auch erwähnen, daß es sich jetzt, nach der Endabrechnung, zeigt, daß die österreichische Präsidentschaft sparsam war, daß die Ansätze unterschritten wurden, und dazu kann auch dem Minister gratuliert werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Besonders hervorzuheben ist, daß die Frau Staatssekretärin durch ihr privates Sponsoring über 30 Millionen Schilling außerordentlich aufgetrieben hat. (Abg. Dr. Gredler: "Privates Sponsoring"?) – Privates Sponsoring, nicht ihr privates Geld, Frau Kollegin Gredler, Sie müssen mir schon genau zuhören! (Abg. Dr. Gredler: Aha! Entschuldigung! – Abg. Dr. Ofner: Aber schmunzeln wird man dürfen, Herr Kollege Spindelegger!) Ich möchte das unterstreichen, denn wenn wir immer von Sparsamkeit reden, dann soll das auch ganz konkrete Früchte tragen, und in diesem Fall hat es ganz konkrete Früchte getragen! Dafür möchte ich beiden Regierungsmitgliedern unseren Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich zum Abschluß noch auf ein Thema eingehen, das mir für die außenpolitische Zukunft Österreichs wichtig erscheint, es betrifft die Beitrittswerber, unsere Nachbarländer. Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß sich die Österreicher insgesamt bemühen, die Slowakei nach dem Demokratisierungsschub, der dort stattgefunden hat, in die erste Runde der Beitrittswerber "upzugraden", wie das unser Außenminister nennt. Wir wollen keine "Zahnlücke" in der Reihe unserer Nachbarn haben und auf zwei verschiedenen Ebenen verhandeln. Außerdem sollte, glaube ich, die Europäische Union ein Zeichen für dieses Land Slowakei setzen und damit einen Anreiz geben, damit dieser Demokratisierungsprozeß weiterhin so positiv verläuft. – In diesem Sinn bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

16.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Stichwort "Zahnlücke": Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.

16.57

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich kann Sie beruhigen, Herr Präsident, ich bin voll bezahnt, ich habe sogar meine Weisheitszähne.


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