Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 122

Zu den "Zahnlücken" des Herrn Kollegen Spindelegger: Erstens erscheint mir der Ausdruck "privates Sponsoring" doch ein klein wenig verwirrend, oder sind Betriebe, die im öffentlichen Dienst stehen, als Privatfirmen der Bundesregierung anzusehen? (Abg. Mag. Schweitzer: Aber das tut sie doch!) Das würde aber einen kleinen Schwenk in der Beurteilung dieser Betriebe bedeuten, und dann müßte ich wirklich sagen, daß ich im Unrecht bin. Sollten diese Firmen aber nicht im Besitz der Bundesregierung sein, dann müßten Sie sich, glaube ich, schon korrigieren! Aber es gibt noch einiges mehr, Herr Kollege Stadler – und ich bin froh, daß Sie mir so aufmerksam lauschen –, das ich korrigieren muß.

Ich möchte damit anfangen, Ex-Jugoslawien zu ventilieren, da die aktuellen Entwicklungen beunruhigend sind, und zwar deshalb, weil trotz der nunmehrigen Atempause von 15 Tagen eine Lösung nicht sehr nahe ist. Eigentlich weiß man nicht, wie es weitergeht (Abg. Mag. Stadler: Rambouillet ist gescheitert!), eigentlich sind die Diskussionen sehr verhärtet geführt worden, und eigentlich, glaube ich, müssen wir sehr vorsichtig damit sein, große Erfolge dort zu sehen, obgleich ich Kollegen Spindelegger in einem recht gebe, nämlich darin, daß sich der Sonderbotschafter der EU, Herr Dr. Petritsch, in diesen Verhandlungen ausgezeichnet bewegt hat. Das wurde mir von einigen der internationalen Beobachter bestätigt, und ich bin froh darüber, daß es so hochprofessionelle Mitarbeiter im Außenamt gibt. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben auch allen Grund dazu, daß wir jetzt die Mittel für das Internationale Kriegsverbrechertribunal aufstocken. Warum sollen wir sie aufstocken? – Im Jahre 1997 wurde durchgerechnet, daß mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nur drei Anklagen bis zum Ende durchprozessiert werden können. Es gibt zuwenig Geld für Übersetzungen und für das Personal, zuwenig Geld, um die Täter an Ort und Stelle zu verfolgen und wirklich dingfest zu machen. Daher ist es dringend notwendig, international auf eine Aufstockung dieser Mittel zu drängen. Das ist auch Sinn und Zweck unseres Antrages. Und ich gebe mich nicht damit zufrieden, zu sagen, es ist hie und da ein bißchen aufgestockt worden, sondern dieses Tribunal braucht Mittel, um die Verbrecher von Račak, die 35 Tote auf dem Gewissen haben, dingfest zu machen! Dafür fehlt es an Instrumentarium und Mitteln. Wir sind solidarisch dazu aufgerufen, Verbrecher, die nebenan wohnen, auch wirklich einer Anklage zuzuführen. Deshalb würde ich bitten, daß es sich die Regierungsparteien noch einmal überlegen, ob sie meinem entsprechenden Antrag nicht doch nachkommen können.

In bezug auf die Behauptungen, die es wegen der EU-Beiträge gegeben hat: Erstens, Herr Kollege Stadler, kann ich Sie ganz beruhigen. Dr. Frischenschlager ist in der EU nicht pensionsberechtigt. Er wird es auch nicht am 13. Juni sein. Die Pensionsregelung der EU sieht folgendermaßen aus – damit es auch alle hören –: Man ist erst nach fünf Jahren überhaupt pensionsberechtigt, wenn man bis dahin einen entsprechenden Beitrag geleistet hat (Abg. Jung: Und wenn man Mandatar ist!), und man ist unter Umständen pensionsberechtigt, wenn man zumindest drei Jahre als Abgeordneter anwesend war. (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin Gredler, Sie haben mich mißverstanden!) Sonst gibt es keine Möglichkeiten, außer man wird in der Zeit der Tätigkeit invalide. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben mich mißverstanden!)

Die Ministerpension, Herr Kollege Stadler, hätte ihm vor der EU auch zugestanden. (Abg. Mag. Stadler: Eben!) Das hat damit überhaupt nichts zu tun. (Abg. Mag. Stadler: Da haben Sie recht!) Die hätte er sofort vor zwei Jahren bekommen, und insofern hat der Zeitpunkt damit nichts zu tun, sondern im Gegenteil. Das ist ja sogar in Ihrem Sinn, daß er damals eben nicht in Pension gegangen ist, sondern weiter im aktiven politischen Leben geblieben ist (Abg. Mag. Stadler: Da haben Sie recht!), wodurch er für Österreich sehr viel Gutes machen konnte.

Aber jetzt komme ich zu Ihrem Antrag, denn Ihr Antrag – ich habe es Ihnen schon damals im Ausschuß gesagt – ist ein klein wenig verwirrend, und jetzt merke ich, daß ein Abänderungsantrag von Ihrer Seite kommt, der mich noch mehr verwirrt, und dazu muß ich sagen: Es ist bedauerlich, daß wir uns in dieser Beziehung überhaupt nicht treffen können. Sie empfehlen nun, die Bundesregierung soll die Zahlungen aussetzen, solange man die Korruption dort nicht in den Griff bekommt und solange keine effiziente Korruptionsbekämpfung gemacht wird.


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