Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 124

Wer gegen die Osterweiterung ist, ist eigentlich gegen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Österreichs und gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen. Daß das der richtige Weg ist, kann ich mir nicht vorstellen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner: Dann haben wir die ungarischen Zahnärzte in Österreich und nicht in Ödenburg!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. – Bitte.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In seiner Schilderung der Mißstände im Bereich der EU hat Abgeordneter Stadler leider durchaus recht. Das muß man sagen, und das sind Dinge, die nicht in Ordnung sind, das sind Dinge, die abgestellt gehören. (Abg. Mag. Stadler: Das geschieht aber nicht!) Ich komme gleich dazu, Kollege Stadler.

Sosehr Sie recht haben im Aufzeigen, haben Sie nicht recht damit, alles in einen Topf zu werfen. Es sind das nämlich unterschiedliche Dinge. Da werden zum Beispiel falsche Angaben gemacht, um mehr Förderungsmittel zu bekommen. Nicht in Ordnung! Da passieren gewisse Dinge am Weg des Geldes. Nicht in Ordnung! Und da ist das Problem der letzten Zeit: Vetternwirtschaft und anderes unter den Mitgliedern der Kommission. All diese Dinge gehören bekämpft, aber wahrscheinlich wird es unterschiedlicher Maßnahmen und auch unterschiedlicher Gesetze bedürfen. (Abg. Mag. Stadler: Auch bei uns!) Auch bei uns, das gebe ich durchaus zu. Aber aus diesem Grund sind ja gerade zur Rechtslage Vorschläge gemacht worden. Der Rat hat Vorschläge gemacht, es hat Vorschläge der Kommission gegeben, sogar Vorschläge zur Änderung der nationalen Gesetze, zum Beispiel auf dem Sektor Förderungsmittel. Hier sind konkrete Dinge geschehen.

Was die Vetternwirtschaft betrifft, hat es Initiativen gegeben. So war zum Beispiel unser Europa-Abgeordneter Bösch einer der Kämpfer für Veränderungen und gegen diese Vetternwirtschaft. Und das, was nun an Vorschlägen erarbeitet wird, das, was Klima, Heinz Fischer und andere im Rahmen der SPE machen – machen Sie das nicht herunter! Es wird ein wesentlicher Beitrag sein, auch innerhalb der sozialdemokratischen Familie Kommissaren, die aus Parteien kommen, die unsere Schwesterparteien sind, deutlich zu sagen: Wir wollen nicht, daß so etwas passiert, und wir tolerieren so etwas nicht! – Das ist eine Haltung, die wir national haben, aber auch international und auf europäischer Ebene. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das unterscheidet Sie wohltuend von gewissen Abgeordneten!)

Bei Ihren Antworten, Kollege Stadler, stelle ich mir manchmal die Frage: Bringen Sie Ihre Kritik, die Sie hier vortragen, eigentlich deswegen vor, weil Sie die Mißstände abschaffen wollen oder weil Sie die EU abschaffen wollen? (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Denn manchmal klingt bei Ihren Wortmeldungen – wie heute auch – ein Mißtrauen durch, ein Nichtwollen der europäischen Zusammenarbeit insgesamt. Deshalb sind Sie in diesem Bereich nicht derjenige, dessen Kritik man wirklich ernst nimmt, weil man sich fragt: Welche Motive stecken in Wirklichkeit dahinter?

Und Ihre Antwort: Zahlen wir einfach nichts!, ist ja auch keine, die wirklich zu einer Lösung führen und die Mißstände beseitigen würde. Ja, sie würde die Mißstände schon beseitigen, weil die EU aufgelöst werden müßte, wenn Ihr Weg beschritten wird. Aber das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. (Abg. Mag. Stadler: Besser keine EU als eine korrupte EU!)

Das war auch bei Ihrem Antrag betreffend die Finanzen so. Deshalb haben wir eine Abänderung im Ausschuß beschlossen. (Abg. Mag. Stadler: Besser keine EU als eine korrupte!) Natürlich wird eingespart werden müssen, aber nicht, indem man sagt, Österreich sollte einfach um einen bestimmten Betrag weniger zahlen, sondern durch Stabilisierung der Ausgaben innerhalb der EU, durch Sparsamkeit, zum Beispiel auf dem Agrarsektor, wobei ich dem Abgeordneten Schwarzböck recht gebe, der heute hier dazu gesprochen und gemeint hat, daß gewisse Grundsätze einzuhalten seien, auch für die Landwirtschaft, daß wir uns überlegen müssen, was wir wollen.