Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 125

Uns geht es zum Beispiel darum, daß die mengenmäßige Staffelung abgeschafft wird, daß die Kleineren und Mittleren weiterhin unterstützt werden. Uns geht es um die Unterstützung bei Umweltanliegen, um Sozialstaffelung, um Förderung im Grenzbereich, aber es soll nicht so sein, daß der am meisten von einer Förderung profitiert, der am größten ist, also daß zum Beispiel das englische Königshaus der beste Nutznießer der Agrarsubventionen ist. Das ist unsere Politik: eine vernünftige Stabilisierung, um die EU vernünftig weiter zu gestalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb begrüßen wir auch Maßnahmen, wie sie unter einem anderen Tagesordnungspunkt heute behandelt werden, nämlich das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der EU und deren Mitgliedstaaten und Mexiko. Das dient auch diesem Zweck.

Es ist wichtig, daß hier nicht mit Emotionen, nicht bloß mit Anwürfen, sondern mit einer klaren Politik etwas erreicht wird. So wie in der Kosovo-Frage  ich bin froh, daß der Herr Minister etwas dazu sagen wird , in der ich auch hoffe, daß es zu einer europäischen Politik kommt, damit nicht der selbsternannte Weltpolizist Amerika allein bestimmt, was hier zu geschehen hat.

Ich hoffe, daß es auch zu einer Ausgewogenheit kommt: Serbien muß kritisiert werden, aber auch die UČK. (Abg. Mag. Stadler: Genau!) Und ich hoffe auch, daß wir nicht einseitig agieren: in der Frage Balkan und Serbien und Kosovo so und in der Frage Türkei und Kurden genau anders, weil es der Weltpolizist aus Eigeninteresse anders haben will.

Hier muß es zu Grundsätzen kommen, zu einer Linie, zu einer klaren europäischen Politik! Das hilft der EU und ihren Mitgliedsländern am besten. (Beifall bei der SPÖ.)

17.12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt der Herr Vizekanzler.  Bitte.

17.13

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst zum Thema Präsidentschaft. Ich glaube auch, daß der Dank an das Staatssekretariat, an die Mitarbeiter und an Botschafter Lennkh berechtigt ist. Die Kosten sind deutlich unterschritten worden, und das ist durch eine sehr professionelle Führung des Präsidentschaftssekretariats der Fall gewesen. Wir haben über 100 Millionen Schilling gegenüber dem Voranschlag eingespart. Man soll nicht darüber schmunzeln, sondern ich finde es sehr gut, daß die Staatssekretärin Firmen aufgetrieben hat, die Kosten übernommen haben und uns damit eigentlich einen wesentlichen Betrag Geldes erspart haben. Keine andere Präsidentschaft hat  meines Wissens jedenfalls  ein derartiges Unterschreiten der Kosten zustande gebracht. Ich danke den Verantwortlichen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zweitens verstehe ich nicht ganz, warum man jetzt noch über die österreichische Präsidentschaft streiten muß. Ich finde, wir haben das, was wir konnten, gemacht, und das war nicht wenig. Letztlich bewerten alle anderen die Qualität der österreichischen Präsidentschaft. Wenn Sie heute etwa "El Pais" und dessen Bewertung lesen  heute nachzulesen und zitiert in den "Salzburger Nachrichten"; ich zitiere das ausdrücklich nicht, denn das könnte als Eigenlob interpretiert werden , dann sieht man, daß mancherorts und international die Bewertung offener und wesentlich fairer stattfindet als von manchen Teilen der Opposition. Aber damit haben wir ja zu leben gelernt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zur Europäischen Union  ich sage es auch sehr ungern zum wiederholten Male, aber es wird durch die Behauptungen der Freiheitlichen nicht wahrer : Wenn immer wieder gesagt wird, während der österreichischen Präsidentschaft hätten wir nichts gemacht, so ist das einfach unwahr. Ich habe es schon im Ausschuß klargestellt, ich habe es im Integrationsrat klargestellt, ich habe es im Außenpolitischen Rat klargestellt. (Abg. Jung: Aber nichts erreicht!) Wir haben dreimal auf Ratsebene, Herr Abgeordneter, die Kommission mit genau diesen Vorwürfen konfrontiert.


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