Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 142

vor, die eigentlich in den Rahmen einer entwicklungspolitischen Debatte passen und dort auch meiner Meinung nach hingehören, einer entwicklungspolitischen Debatte, die über das hinausgeht, was wir üblicherweise in diesem Haus diskutieren. Hier diskutieren wir, wenn es um Entwicklungspolitik geht  etwa auch im Unterausschuß oder neulich am Studientag , im engeren Sinne nur die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit.

Da das natürlich nur ein sehr enges Feld ist, werden von den verschiedenen Kollegen und Kolleginnen immer wieder Entschließungsanträge eingebracht, um das Feld, das die Entwicklungspolitik und die Richtlinien der Entwicklungspolitik eigentlich ausmachen, sozusagen besser und umfassender abdecken zu können.

Ich würde es begrüßen, wenn wir einmal eine Debatte führen könnten, die sehr umfassend ist, und zwar in dem Sinn, daß sie nämlich berücksichtigt, welche Fragen in die Entwicklungspolitik hineinspielen, und wir uns daher nicht mit einer Art von Hilfskrücken befassen müßten, wie es auch bei der Debatte um die österreichische Nationalinitiative Wald  Dritte Welt oder bei der Debatte über die Militärausgaben gekoppelt mit der Frage der Entwicklungspolitik der Fall war. Warum?  Weil das immer nur ein enges Spektrum beleuchten kann und beleuchtet, aber keine Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen herstellt, die aber notwendig wäre, um wirklich umfassend entwicklungspolitisch diskutieren und dann auch entsprechende Entschließungen verabschieden oder Beschlüsse fassen zu können.

Ein paar Worte zum Antrag betreffend Militärausgaben. Es ist jetzt zu einem Kompromiß gekommen, zu einer gemeinsamen Entschließung ganz nach dem Motto: besser als nichts. Aber wir sind uns, so meine ich, schon dessen bewußt, daß das nur ein erster Schritt in diese Richtung sein kann und daß selbstverständlich in einer Debatte über Militärausgaben, über Rüstung, Dritte Welt und Entwicklungspolitik auch über den Verkauf und Handel mit small arms, also kleinen, leichten Waffen, diskutiert werden muß und natürlich auch über die Frage, wie sich Österreich in solch einem Falle verhält.

Ich darf nur darauf verweisen, daß wir hier vor einigen Monaten eine Debatte darüber hatten, als es darum gegangen ist, was mit den vom österreichischen Bundesheer ausgemusterten leichten und kleinen Waffen passiert. Warum werden diese Waffen von uns nicht zerstört? Warum kommen diese auf den internationalen Waffenmarkt und damit nicht nur möglicherweise, sondern auch nachgewiesenerweise genau in jene Länder, die entwicklungspolitische Gelder empfangen und wo Entwicklungshilfeprojekte stattfinden? Und wir fassen hier eine wunderbare Entschließung, daß man dies in Zukunft genauer überprüfen soll.

Das kann nie zusammengehen, das kann nie die gewünschte Kohärenz erzeugen, wenn wir nicht gewillt sind, eine solche Debatte eben auch umfassend zu führen. Wenn in diesem Haus über die Verwendung der österreichischen gebrauchten und ausgemusterten leichten Waffen diskutiert wird, dann dürfte dies nicht zu einem allgemeinen Entsetzen vor allem in den koalitionären Reihen hier führen, sondern es müßte selbstverständlich sein, daß diese im Sinne der Entschließung zu zerstören und nicht auf den Waffenmarkt zu bringen sind. (Beifall bei den Grünen.) Sie dürften nicht genau in jenen Bereichen eingesetzt werden, wo wir dies unserer Entschließung zufolge gar nicht wollen und in Zukunft auch viel kritischer betrachten werden.

Es sind ja erste erfolgreiche Schritte auch in diese Richtung wenn auch auf einem anderen Gebiet, ich möchte es aber erwähnen gesetzt worden, nämlich in der Frage der Antipersonenminen. Da hat Österreich Vorbildcharakter bewiesen. Also bitte tun wir das auch, wenn es um den Handel mit gebrauchten leichten Waffen geht! Setzen wir auch diesbezüglich Initiativen, und zeigen wir auch in dieser Frage Vorbildcharakter! Erst dann werden wir dieser Entschließung wirklich gerecht werden und ihr entsprechen.

Ich komme damit zum nächsten Thema, zum Thema Wald  Dritte Welt. Das war eine erfolgreiche Initiative der österreichischen Bundesregierung, die entsprechend evaluiert nun ausgelaufen ist. Unser Bestreben war es, in bestimmten Bereichen  da bietet sich der Bereich Umwelt und Entwicklung an, ein Bereich, der ohnedies einen engen Zusammenhang hat und in dem bestimmte Politikbereiche, bestimmte Entschließungen viel enger miteinander vernetzt ge


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