Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 143

hörten  diese erfolgreiche Initiative fortzusetzen. Auch in diesem Fall gibt es einen Kompromiß nach dem Motto: Besser das als nichts. Es ist aber eigentlich nicht das, was wir wollten. Im Rahmen der bestehenden Budgetmittel sollen nun schwerpunktmäßig weiter entsprechend dieser damaligen Idee, dieser Nationalinitiative, Projekte gefördert werden.

Noch ein Satz dazu. Wir lügen uns natürlich irgendwie in die eigene Tasche, wenn wir zwar einerseits Entschließungen fassen, die wunderbar in ihrem allgemeinen, also generellen Inhalt sind, die appellativen Charakter haben  es sind Appelle an uns selbst, an die Bundesregierung oder an wen auch immer , aber dann, wenn es konkret wird, nicht die entsprechenden Maßnahmen setzen.

In diesem Fall ein Wort zu den Budgetzahlen in der Entwicklungspolitik und vor allem in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Es ist natürlich Kosmetik, wenn wir uns damit begnügen, daß die Mittel nicht gekürzt werden, weil wir wissen, daß sie de facto Jahr für Jahr geringer werden. Wenn es nur mehr knapp eine Milliarde ist, so ist dies  die Entwertung mit eingerechnet  tatsächlich weniger.

Wir können natürlich solche Entschließungen wie heute fassen, aber wir müssen schon sehr klar sehen, daß die Mittel nicht angehoben worden sind, sondern einhergehend mit den allgemeinen Budgetbeschlüssen eher immer geringer werden. Irgendwann werden wir uns auch fragen müssen, wozu wir eigentlich Entschließungen fassen, wenn wir nicht gewillt sind, konkrete politische Schritte darauf folgen zu lassen. In dem einen Fall handelt es sich, wie gesagt, um gebrauchte leichte Waffen, in dem anderen Fall um konkrete Initiativen, die Österreich setzen will. Es soll damit der Zusammenhang aufgezeigt werden.

Ich will ja nicht zu dieser Uhrzeit lange diskutieren oder das ausführen, aber ich denke, hier ist ja wohl jedem im Raum der Zusammenhang zwischen Umwelt und Entwicklung vor allem im internationalen Bereich nicht nur klar, bekannt, sondern auch wirklich bewußt. Solche Entschließungen werden nur dann glaubhaft sein, wenn darauf auch die entsprechenden Schritte folgen.

Damit zum dritten Thema und einer ähnlichen Analogie wie bei den beiden anderen. Es geht um die Verstümmelung von Frauen mittels sogenannter Beschneidungen in Dritte-Welt-Ländern. Es gibt meiner Meinung nach nur eine Möglichkeit, dem glaubhaft auch politische Schritte entgegenzusetzen oder nicht nur entgegenzusetzen, sondern damit auch etwas auszudrücken.

Es ist in dieser Frage Gott sei Dank schon zu einem weitaus größeren internationalen kritischen Bewußtsein als früher und zu einer größeren Aufmerksamkeit durch unzählige NGOs, durch Arbeiten vieler NGOs in vielen Bereichen, durch Arbeiten, Publikationen und Informationen von Menschenrechtsorganisationen gekommen. Es ist heute, so kann ich sagen, zumindest in entwicklungspolitischen, in politischen Kreisen, in Kreisen, die sich mit Menschenrechtsfragen befassen, ein klares Bewußtsein in dieser Frage da, darüber, daß es ein Unrecht, daß es eine Menschenrechtsverletzung ist. Und das führt natürlich dazu, daß die Frauen in den betroffenen Ländern beginnen, sich dagegen zur Wehr zu setzen, und zwar auf verschiedene Art und Weise.

Der Prozeß in Frankreich war ein Anfang, ein guter Anfang, ein tauglicher Anfang. Es hat ein Mädchen den Mut bewiesen, gegen die eigenen Eltern aufzutreten, auszusagen und dadurch einen Prozeß auszulösen, der dann zu dem Ergebnis geführt hat, daß jene Frau, die diese Verstümmelungen durchgeführt hat, zu einer doch hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

Aber es gibt auch noch andere Reaktionen von betroffenen Frauen: Sie fliehen, sie flüchten und versuchen, in europäischen Ländern, von denen sie wissen, daß dort ein aufgeklärtes Bewußtsein zu Hause ist, daß dort die Initiative dagegen fast ihren Ausgang genommen hat, Asyl zu bekommen.

Es ist schon gesagt worden: Es gibt Länder, die dem Rechnung getragen haben. Kanada war eines der ersten Länder, die dem Rechnung getragen haben. Es gibt inzwischen mit Schweden und Frankreich auch zwei europäische Länder, die das tun. Und ich meine, es ist höchst an der Zeit, daß auch Österreich eine Initiative in diese Richtung setzt. Wenn wir all dem, was gesagt


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