Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 166

Herr Kollege Schweitzer! Noch ein weiterer Punkt ist mir ein Anliegen: Man vergißt auch immer wieder die Berufsschullehrer und -lehrerinnen, die auch eine sehr verantwortungsvolle und sehr wichtige Aufgabe haben! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Mir gefällt der Passus, der Schulgemeinschaftsausschuß möge über die Leistungskomponente entscheiden, auch nicht. Da aber ein Entschließungsantrag grundsätzlich eine Diskussionsgrundlage, auch eine Arbeitsvorlage sein kann, stimmen wir diesem Antrag trotzdem zu. (Beifall beim Liberalen Forum.)

20.00

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.00

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! In der Sitzung des Unterrichtsausschusses haben wir signalisiert, daß es unsererseits keinerlei Zustimmung zum Antrag des Abgeordneten Mag. Schweitzer geben kann, obgleich wir das Anliegen Lehrerdienstrecht, Lehrerbesoldungsrecht und Arbeitsplatzbeschreibung für Lehrer sehr wohl als aktuell und wichtig ansehen.

Ich möchte auch klipp und klar sagen, warum wir die Auffassung vertreten, daß das zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv wäre. Es findet doch zurzeit eine intensive Diskussion über die Neugestaltung der Lehrerausbildung auf verschiedenen politischen Ebenen statt. Auch über die Ausbildungspläne betreffend andere pädagogische Berufe wird diskutiert. Herr Kollege Stampler hat gesagt, daß gerade zu dieser Thematik, nämlich Lehrerdienstrecht, Lehrerbesoldung und Arbeitsplatzbeschreibung, im Unterrichtsressort eine Arbeitsgruppe tätig ist.

Weiters möchte ich darauf hinweisen  auch das ist im Ausschuß besprochen worden , daß man derzeit an einer Harmonisierung der Bezüge von Schulaufsichtsbeamten, Direktoren und Lehrern arbeitet, damit da eine einheitliche Schiene sichtbar wird.

In Summe glaube ich, daß das Verlangen, das du, Kollege Schweitzer, in diesem Antrag stellst  die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat innerhalb von drei Monaten ein eigenständiges Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer vorzulegen , so unerfüllbar ist, daß eine Zustimmung unsererseits als fahrlässig zu bezeichnen wäre. Daher kann ich für meine Fraktion sagen, daß wir dem sicher keine Zustimmung erteilen werden.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.02

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.02

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesminister, Sie haben mich unlängst in einer Fernsehsendung von Ihren beachtlichen Rechtschreibkenntnissen überzeugt. Frau Bundesminister, Respekt, Respekt! Ich wäre in manche Falle getappt, auch ohne Testung der überflüssigen, unglückseligen Rechtschreibreform. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihren beachtlichen Rechtschreibkenntnissen, sehr geehrte Frau Bundesminister, stehen jedoch unübersehbare Mängel im Rechnen gegenüber  wage ich als gelernter Mathematiker festzustellen.

Die Personalkosten bei den Lehrern bringen das Budget aus dem Lot, Ausgaben für Gehälter des Lehrpersonals liegen um 2 Milliarden Schilling über dem Voranschlag. Das sind Rechenfehler von mehr als 3 Prozent, verehrte Frau Bundesminister. Sie haben angekündigt, durch mehrere Maßnahmen diese Ausgaben in den Griff bekommen zu wollen, zum Beispiel durch Maßnahmen wie Pragmatisierungsstopp, restriktiver Stellenplan, Frühpensionierungsaktion, Reform der Mehrdienstleistungsvergütungen und anderes mehr.


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