Wie ist das ausgegangen? – Der restriktive Stellenplan hat dazu geführt, daß die Zahl der Junglehrer nicht geringer wurde, sondern weiter gestiegen ist. Die Frühpensionierungsaktion war gelinde gesagt ein Flop, denn der Altersdurchschnitt unserer Lehrer steigt weiter. Sie müssen folgendes bedenken: Vor zehn Jahren war die Hälfte, 56 Prozent, der Lehrer unter 35 Jahre alt, heute liegt die Zahl der über 40jährigen Lehrer jenseits der 50 Prozent.
Ich weiß schon, daß Bildung Geld kostet, und ich habe es nicht darauf abgesehen, hier die Höhe des Bildungsbudgets zu attackieren, aber die Verteilung stimmt nicht. Seien Sie, Frau Minister – auch Sie, die Vorredner, sollten es sein –, doch Herrn Kollegen Schweitzer dankbar! Er war der Ideenlieferant, im Ausschuß kam von keiner Seite substantielle Kritik an seinen Vorschlägen. Ganz im Gegenteil! Der Vorschlag "Schule in Bewegung" geht in diese Richtung, das ist ein ganz konstruktiver Vorschlag.
Ich gebe zu, daß die Drei-Monate-Frist schwer einzuhalten ist, aber ich sehe nicht ein, daß die Diskussion dieser Problematik erst heute und jetzt beginnt. Herr Antoni, das ist ein Thema, das uns doch schon seit Jahrzehnten begleitet. Das System war bereits vor 20 Jahren ungerecht. Seit 15 Jahren spricht man davon, daß die Biennalsprünge haltlos sind und daß man das Gehalt der Junglehrer anheben muß. – Das ist marginal passiert, das weiß ich auch, aber der Vorschlag des Kollegen Schweitzer wäre eine Lösung hin zu einer Leistungskomponente.
Ich habe keine Angst vor den Beiräten in den Schulen. Ich habe eher Angst vor einem politisch motivierten und wegen seiner politischen Einstellung berufenen Direktor und seiner Art der Beurteilung. Darüber mache ich mir mehr Sorgen! Sie anscheinend weniger, Frau Bundesminister (Beifall bei den Freiheitlichen), denn Sie haben uns ja anläßlich des Skandals in der Steiermark wieder über die Medien wissen lassen, daß der Proporz in der Schule durchaus angebracht ist. So ähnlich haben Sie sich ausgedrückt. Diesbezüglich sind wir aber diametral dagegen.
Ich bitte Sie, die Vorschläge, die Kollege Schweitzer gemacht hat, mit Ihrem heutigen Nein nicht gänzlich ad acta zu legen. Lassen Sie wenigstens den üblichen Weg freiheitlicher Anträge zum Tragen kommen, damit mit einer gewissen Zeitfrist unsere Ideen aufgenommen und von Ihnen, Herrschaften aus den Regierungsparteien, umgesetzt werden! Wir stehen gerne zur Verfügung. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.06
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon mehrmals betont worden, daß das Anliegen, das Kollege Schweitzer mit seinem Antrag hat, natürlich ehrenhaft ist. Wir Grüne haben auch versucht, ein derart ehrenhaftes Anliegen mit unserem Dringlichen Antrag, der vor wenigen Monaten verhandelt wurde, zu formulieren. Das Problem, das wir beide haben, eint uns noch, Kollege Schweitzer. Das Problem ist, Frau Bundesministerin, daß Sie, was bestimmte Regelungen der letzten Monate betrifft, die auch zu der Lage, die Kollege Stampler beschrieben hat, geführt haben, dazu beigetragen haben, daß diese Regelungen eigentlich eine Ursache des Problems sind.Sie haben im Ausschuß gesagt, Frau Bundesministerin, der § 61 des Gehaltsgesetzes sei weder unglücklich noch gescheitert. Das deutet auf das Problem hin, denn er ist in dieser Form unglücklich und gescheitert, und zwar unabhängig davon, ob man zu dem Ergebnis kommt – was Sie uns vorzurechnen versucht haben, was aber wiederum basierend auf andere Quellen bestritten wird –, daß bei den Mehrdienstleistungen beträchtlich eingespart werden konnte. § 61 ist deswegen gescheitert, weil er zu einem absoluten Stimmungstief an den Schulen unter den Lehrern und Lehrerinnen beigetragen hat, die sich – da bin ich der Meinung des Kollegen Stampler – natürlich die Frage stellen: Warum werden wir in der Öffentlichkeit für unsere nicht allzu einfache Arbeit geprügelt?