Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 168

Das ist eine Debatte, Herr Kollege Stampler, die genau durch jene Maßnahmen, die auf politischer Ebene von den Regierungsparteien gesetzt wurden, herbeigeführt wurde; eine öffentliche Debatte, die sich in dieser Form weder die Lehrer noch die Schüler noch die Frau Bundesministerin, würde ich sogar sagen, verdient haben, denn letztgenannte gehört sicher nicht zu jenen, die die Lehrer für ihre Leistungen in den Schulen frontal attackiert. Das ist schon richtig, das konzediere ich auch, aber mit den Maßnahmen, die gesetzt wurden, hat man genau jenes Bild erzeugt, das unsinnigerweise und völlig kontraproduktiv dazu beigetragen hat, daß die Lehrer als Verursacher des Übels dargestellt wurden. Da müssen schon Sie von den Regierungsparteien sich die Frage stellen, was Ihr Anteil daran war. Nicht nur die Medien haben sich diese Frage zu stellen.

Damit bin ich beim Problem des Antrages. Es sind richtige Sachen enthalten, es sind aber auch falsche Sachen enthalten. Kollege Schweitzer, wir haben im Ausschuß schon darüber diskutiert. Richtig ist zum Beispiel die Feststellung, die am Ende des Antrages angeführt ist, nämlich daß die Grundlage für die Entlohnung nicht mehr  das ist zwar ein bißchen nebulos formuliert  in erster Linie nur der Unterricht in der Klasse sein darf.

Der Unterricht allein ist es auch nicht mehr, denn Lehrertätigkeit macht bereits jetzt sehr viel mehr aus. Wenn aber gleichzeitig angeführt wird, woraus die Besoldung bestehen soll, nämlich aus einem Grundgehalt, das im wesentlichen wiederum nur auf den Unterricht zurückgreift, auf die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, dann muß ich sagen: Da ist ein Denkfehler im Antrag enthalten, denn das, was darüber hinausgehend Lehrertätigkeit ausmacht und was unter dem Titel "Leistungskomponente" im Antrag der Freiheitlichen beschrieben wird, sollte eigentlich integraler Bestandteil nicht nur des Grundgehaltes, sondern auch des Grundverständnisses von Lehrersein sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist es auch!)  Das ist es auch! Daher ist da ein Denkfehler enthalten.

Der zweite Punkt  und damit bin ich wieder bei der Kritik der Regierungsparteien  ist natürlich die Drei-Monate-Vorgabe.  Frau Bundesministerin, wir würden uns wünschen, daß das, was jetzt offensichtlich in irgendwelchen Arbeitsgruppen irgendwie diskutiert wird und nach irgendwelchen Grundsätzen verhandelt wird, zumindest in den Grundsätzen öffentlich gemacht wird. Nur so kommen wir aus dem Dilemma heraus, das die Regierungsparteien den Lehrern und der Debatte über Bildung in diesem Land eingebrockt haben, nämlich, daß niemand mehr erkennen kann, wo die Ursache und das Übel und die Konsequenzen, die daraus gezogen werden, sind.

Wir sind daher nicht nur mit dem Antrag der Freiheitlichen nicht einverstanden, weil wir einige seiner Punkte als problematisch ansehen, sondern auch sehr unglücklich darüber, daß eine Regelung weiterbesteht, die in der gegenwärtigen Form viel dazu beigetragen hat, daß sich das Klima an den Schulen verschlechtert hat und derzeit nicht erkennbar ist, in welche Richtung und durch welche Maßnahmen sich dieses Klima an den Schulen wieder bessern soll. (Beifall bei den Grünen.)

20.11

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.11

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich kann dem vorgelegten Antrag, den wir gerade diskutieren, durchaus viele positive Ansätze abgewinnen, gebe aber gleichzeitig zu bedenken, daß eine Reformierung des Dienst- und Besoldungsrechtes für eine so große Berufsgruppe wie die der Lehrer eine sehr sensible Sache ist und daher nicht innerhalb kürzester Zeit in einer Form vollendet werden kann, daß sie den neuen Forderungen und auch den vorgeschlagenen Intentionen von Flexibilität und Mobilität entspricht.

Ich bin durchaus der Meinung  und ich hoffe, daß das auch alle Vorredner so verstanden haben , daß das zu diskutierende neue Besoldungsrecht eine Verbesserung des Lehrerstandes und der Entlohnung der arbeitenden beziehungsweise unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer bringen soll. Es wurde heute schon aufgelistet, was dieser Berufsgruppe von der Gesell


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