schaft immer öfter zusätzlich aufgebürdet wird. Ich habe aber trotzdem noch zwei Punkte vorzubringen, die mir aus meiner Sicht in der Diskussion zuwenig berücksichtigt erscheinen.
Wir haben in vielen Bereichen einen Zulagendschungel aufgebaut, der zwar das Gehalt einigermaßen verbessert, letztendlich aber unter dem Strich im Alter wenig bringt, weil er nicht pensionstauglich ist. Es wurden leistungsorientierte Vorgaben gefordert. Da gebe ich zu bedenken, daß die meisten unserer Lehrer bereits höchst qualifiziert sind, denn ungefähr drei Viertel unserer Lehrerinnen und Lehrer haben die Höchst-Beurteilung. Sie sind also schon höchst qualifiziert, und es wird sehr schwierig werden, Ihnen dann ein entsprechendes leistungsorientiertes Gehalt zuzuordnen.
Zuletzt möchte ich noch verstärkt darauf hinweisen, daß klargestellt werden muß, daß Lehrer, die nach dem gleichen Lehrplan unterrichten, nicht unterschiedlich entlohnt werden. Ich denke dabei vor allem an die Lehrer in der AHS-Unterstufe und an jene in der Hauptschule. (Beifall bei der SPÖ.)
20.14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte, Frau Bundesministerin.20.14
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, daß es doch notwendig ist, einige Richtigstellungen vorzunehmen.Es stimmt nicht, daß es keine Verbesserungen im Bildungsbereich gegeben hat. – Neben den zahlreichen Fortschritten, die im pädagogischen Bereich und in der Autonomie erzielt wurden, sind in Österreich alle Bundesschulen an das Internet angeschlossen. Vor kurzem hat der deutsche Bundeskanzler Schröder gesagt, daß es sein großes Ziel sei, alle Schulen in Deutschland an das Internet anzuschließen. Wir haben das in Österreich bereits erreicht. Es sind alle Bundesschulen mit großem Aufwand an das Internet angeschlossen worden. (Beifall bei der ÖVP.)
Es stimmt nicht, daß es bei den Dienstposten keine Verbesserungen gegeben hat. Wir haben innerhalb von zwei Jahren die Dienstposten um 500 erhöht, um mehr Jugendlichen die Möglichkeit einer weiterführenden Ausbildung zu geben.
Es stimmt auch nicht, daß die Überschreitungen des Budgets in jenem Ausmaß gegeben sind, wie in manchen Zeitungen geschrieben wird. Es gibt zwar Überschreitungen, sie entstehen aber dadurch, daß wir mehr Bildungsangebote machen und mehr Dienstposten haben, wozu sich die Regierung, die Koalition bekennt, denn Bildung ist uns etwas wert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es stimmt weiters nicht, daß die neuesten Änderungen des § 61 gescheitert sind. Wir haben eine neue leistungsorientierte Komponente eingeführt, und jede Überstunde, die gehalten wird, wird auch bezahlt. Wir haben dazu die gesamte Abrechnung über das Internet automatisiert. Es haben alle Lehrer und Lehrerinnen das Geld für die geleisteten Überstunden bereits ausbezahlt bekommen, und zwei Drittel der Schulen haben sogar schon die im Jänner dieses Jahres geleisteten Überstunden abgerechnet. Das hat es überhaupt noch nie gegeben, nämlich, daß einzelne Mehrdienstleistungen so schnell abgerechnet wurden. (Beifall bei der ÖVP.)
Es stimmt außerdem nicht, daß ich gesagt habe, daß ich den Proporz in den Schulen für angebracht halte. Ich halte den Proporz in den Schulen für falsch. Das, was ich klar und deutlich gesagt habe, ist, daß ich es für richtig halte, daß Landesschulräte und Kollegien der Landesschulräte aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahlen zusammengesetzt werden und daß die Schule von den im Landtag vertretenen Parteien unterstützt und getragen wird. (Beifall bei der ÖVP.)