bei den Freiheitlichen.)
Die Fraktion der Volkspartei wird die Regierungsvorlage zur Jugendwohlfahrt unterstützen und ihr zustimmen. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen dagegen! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Ein Pensionserschleicher!) Die Anträge der Freiheitlichen Partei werden von uns nicht gutgeheißen und nicht mitgetragen. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)21.36
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haller gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt wiederzugeben und dann die Richtigstellung vorzunehmen. (Abg. Dr. Fekter: Anstatt der Redezeit ist das? – Aha, anstatt der Redezeit!)21.36
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Kollege Schuster, hat behauptet, wir Freiheitliche hätten bei unserem heutigen Entschließungsantrag keine eigenen Ideen entwickelt (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie auch nicht! – weitere Zwischenrufe) und hätten nur das Familien-Volksbegehren eingebracht. Ich korrigiere ihn: Das ist unrichtig! (Abg. Mag. Posch: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?)Herr Kollege Schuster! Sie haben entweder unseren Antrag nicht genau gelesen, oder ... (Abg. Dr. Khol: Was ist unrichtig? – Weitere Rufe bei der ÖVP: Was ist unrichtig? – Abg. Dr. Khol: Wo ist die tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident?)
Richtig ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Es ist für mich akustisch nicht wahrnehmbar, was Frau Abgeordnete Haller sagt, wenn Sie alle hier heraufrufen. (Abg. Dr. Khol: Was ist die tatsächliche Berichtigung? – Abg. Schuster: Was ist unrichtig? – Weitere Zwischenrufe.)
Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Lassen Sie mich ausreden! – Richtig ist, daß der Text unseres Entschließungsantrages wohl von dem Text des Familien-Volksbegehrens, der aufliegt, abweicht, aber inhaltlich gleich ist. Wenn Sie den Text vergleichen, Herr Kollege Schuster, werden Sie draufkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Weil’s so ähnlich ist!)
21.37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf.Ich kann Sie nicht aufrufen, die Redezeit Ihres Klubs ist völlig erschöpft. (Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung!)
Zur Geschäftsordnung? – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Auch keine Redezeit mehr! – Abg. Schwarzenberger: Auch keine Redezeit mehr!)
21.37
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte ...Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte ausschließlich zur Geschäftsordnung!
Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Herr Präsident! Ich möchte gegen die geschäftsordnungsgemäß beschlossene Redezeitregelung formal Protest einlegen. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
Ich bin der festen Überzeugung und stelle fest, daß durch die von den Regierungsparteien in diesem Hohen Haus permanent geübte Praxis, daß dem freien Abgeordneten das freie Rederecht nicht mehr zur Verfügung steht (Abg. Dr. Nowotny: Dann haltet nicht so lange Reden!), weil Redezeitbeschränkungen vorgenommen werden, das freie Mandat in diesem Haus nicht mehr ausübbar ist. (Abg. Schwarzenberger: Man muß haushalten können!)