Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 188

meiner Ansicht nach unbedingt zwingend notwendig, das nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sich dagegen aufzulehnen, indem wir sehen, hören und bemüht sind, diese Situation zu ändern. Ich meine, daß das Jugendwohlfahrtsgesetz beziehungsweise die Novelle dazu, die wir heute diskutieren, ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist.

Hohes Haus! Wir wissen aber auch, daß das Jugendwohlfahrtsgesetz speziell dort Änderungen bringt, wo es darum geht, daß verschiedene Personen eine besondere Ausbildung erhalten, daß es Pflegeeltern gibt. In einem Abänderungsantrag von Dr. Moser-Starrach und Dr. Mertel wird insbesondere die Grundqualifikation für Tageseltern angesprochen. Es sei mir gestattet, darauf hinzuweisen, daß meiner Ansicht nach all diese Einrichtungen im Vergleich mit einer funktionstüchtigen und funktionsfähigen Familie grundsätzlich nur Ersatzeinrichtungen sein können.

Aber wenn es in den Bundesländern bereits Einrichtungen gibt, von denen wir gefährdete Jugendliche abholen lassen, sie betreuen und dort erziehen, und wenn dafür im Monat Geld in einer Größenordnung von über 50 000 S bezahlt werden muß, dann muß uns das zu denken geben, Hohes Haus! Denn diese Gelder kommen von den Steuerzahlern und werden über die Sozialhilfeverbände an die entsprechenden Organisationen weitergeleitet. Ich meine, daß Tageseltern  Tagesmütter, Tagesväter  in unmittelbarer Nähe zu den betroffenen Kindern bestimmt bessere und billigere Arbeit leisten könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Ein paar Bemerkungen zum Antrag der Freiheitlichen Partei auf Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge: Ich bekenne mich dazu. Für manchen Inhalt ist dieser Antrag berechtigt gestellt. Doch sei mir gestattet, Hohes Haus, daß ich darauf hinweise, daß bei der Regierungsklausur in Bad Aussee vom 21. und 22. Jänner dieses Jahres unter anderem auch diese Thematik ganz deutlich angesprochen wurde. Vom Familienminister und vom Bundesminister für Finanzen werden gemeinsam im Jahre 2000 die Weichen gestellt, daß auch diese Ungerechtigkeit, wie ich sie nenne, auf jeden Fall behoben wird. Dafür, Herr Bundesminister, möchte ich jetzt schon im Sinne der Betroffenen aufrichtig danke schön sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Die Fraktion der Freiheitlichen hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Unterstützungserklärung für ein Familien-Volksbegehren abgedruckt ist. Diese Unterstützungserklärung wurde wortidentisch gemäß einem Formular des Familienbundes abgedruckt. Ein jeder und eine jede weiß: Wenn man in der Pflichtschule von einem Mitschüler abschrieb und dabei erwischt wurde (Abg. Schwarzenberger: Dann gibt es ein Nichtgenügend!), dann gab es ein "Nicht genügend, setzen"!

Liebe Kollegen von den Freiheitlichen! Wenn man es sich so einfach macht (Abg. Schwarzenberger: Sie haben ja keine Lehrer!), eine Unterstützungserklärung  ob sie nun gut oder weniger gut ist  vollinhaltlich abzudrucken, einfach einzubringen und selbst keinen Geist einfließen zu lassen, dann muß ich sagen: So einfach ist Parlamentarismus wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ob Sie zustimmen, das ist die Frage!)

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich eines feststellen, das mir persönlich am Herzen liegt. (Abg. Dr. Graf: Sind die Forderungen schlecht?  Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Forderungen zustimmen!) In der Diskussion um Familienförderungen, in der Diskussion um Steuererleichterungen, in der Diskussion um Freifahrten und in ähnlichen Diskussionen dürfen wir eines nicht vergessen: Kinder sind kein reiner Kostenfaktor, und sie sind auch keine Belastung für die Allgemeinheit. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder?) Kinder sind in erster Linie eine Bereicherung für das persönliche und gesellschaftliche Leben. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder?  Abg. Dr. Fekter: Nein! Stimmt er nicht!)

Meine Damen und Herren! Ich meine, Familien bedeuten Lebensqualität, denn sie bringen Leben in unsere Gemeinden und in unsere Städte. (Abg. Dr. Khol  in Richtung des Abg. Mag. Stadler : Er ist ein Winkeladvokat! Ein Rabulist!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und


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