Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 191

ein großes Potential an qualifizierten Personen. (Abg. Steibl: Die hat sie schon!) Ich hoffe, das wird dann auch in den anderen Bundesländern umgesetzt werden.

Herr Bundesminister! Da es nicht angesprochen worden ist, möchte ich noch betonen, daß ich sehr froh darüber bin, daß die Einhebung von Entgelt für Unterstützung bei Erziehung weggefallen ist:  33 und ein Teil von  39. Den Eltern fällt es ohnehin schwer genug, Hilfe in Form von Unterstützung zur Erziehung anzunehmen. Ich meine, wenn dafür außerdem bezahlt werden muß, ist die diesbezügliche Hemmschwelle noch größer.

Leider konnte ich im Ausschuß nicht anwesend sein, weil ich einen Unfall hatte, sonst hätte ich auch das Thema Freifahrt für Internatsschüler angesprochen. Ich freue mich darüber, daß die Diskussion über die Ausweitung der Schülerfreifahrt auf Internatsschüler und Lehrlinge wieder in Gang kommt. Es geht meiner Ansicht nach um die Gleichheit vor dem Gesetz. Es ist nicht gerecht, daß SchülerInnen der AHS und ähnlicher Schulen täglich die Freifahrt in Anspruch nehmen können, während man Internatsschülern nicht einmal die Hin- und Rückfahrt finanziert.

Herr Bundesminister! Sie wissen, es gibt in der Steiermark einen einstimmigen Antrag des Landtages und auch Aktivitäten von Eltern und Abgeordneten in unserem Bezirk. Ich freue mich, daß Sie sich früher positiv zu diesem Thema geäußert haben. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich tue das schon lange! Wir brauchen nur noch Finanzminister Edlinger!) Na gut. Aber wenn immer wieder betont wird, Herr Bundesminister, daß im FLAF so hoher Überschuß produziert und das Geld sozusagen den Leuten zur Verfügung gestellt wird (Abg. Steibl: Es wird aber auch sinnvoll zur Verfügung gestellt, liebe Frau Kollegin!), dann ist es für die betroffenen Eltern nicht einsichtig, warum ihnen die Freifahrt vorenthalten wird. Ich meine, da muß man darauf schauen, daß die Finanzierung auch über den FLAF möglich ist.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.45

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Müller. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.46

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Familienminister! Meine Damen und Herren! Der freiheitliche Antrag betreffend einen Kinderbetreuungsscheck würde eine massive Schlechterstellung für die Familien bedeuten. Neben Karenzgeld, Teilzeitbeihilfe, Wiedereinstiegshilfe oder Sondernotstandshilfe würde natürlich auch noch eine Reihe von weiteren Leistungen für die Eltern wegfallen.

Eine der Folgen wäre eine katastrophale Verteuerung der Kinderbetreuungseinrichtungen. Allein in meiner Gemeinde würde der Wegfall der Personalförderung des Landes, welcher derzeit für zwei Halbtagsgruppen 610 000 S beträgt, die Elternbeiträge für einen Halbtagskindergarten  wohlgemerkt: pro Kind und Monat!  von derzeit 900 S auf über 3 000 S hinaufschnellen lassen. Dr. Haider verspricht auch da neben dem Einsatz ihm nicht zur Verfügung stehender Bundesmittel außerdem Gemeindemittel in Milliardenhöhe. Daher darf und wird es in Kärnten auch keinen Landeshauptmann Haider geben! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Das werden nicht Sie bestimmen, sondern der Wähler!  Abg. Dr. Graf: Das ist ein sinnloser Kampf um das neue Mandat!)

Hohes Haus! In der letzten Nationalratssitzung, die von den Freiheitlichen verlangt wurde und letztendlich auch zur Abberufung des rechtskräftig verurteilten Abgeordneten Walter Meischberger geführt hat, hat der freiheitliche Abgeordnete Haider wie üblich Bürgern, die nicht dem freiheitlichen Gedankengut zugetan sind, wieder einmal zu Unrecht strafbare Handlungen vorgeworfen. Haider hat  selbstverständlich im Schutze der Immunität  dem sozialdemokratischen Villacher Landtagsabgeordneten Dietmar Koncilia vorgeworfen, daß er vorbestraft sei. (Abg. Gaugg: Ist er ja auch! Hat er den Schiedsrichter attackiert oder nicht?)

Ich stelle richtig, daß betreffend Dietmar Koncilia im Strafregister mit gestrigem Datum keinerlei Verurteilungen aufscheinen. Eine Kopie dieses Auszugs werde ich Ihrem Klub anschließend zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ.)


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