Soviel zum Thema Wahrheit. Diese skandalöse Beschuldigung der Freiheitlichen war also kein Einzelfall, sondern hat System. Anscheinend sind dem Freiheitlichen Haider alle Mittel recht, um politisch Andersdenkende mundtot zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Gaugg und Scheibner. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)
Ich fürchte mich. Ich fürchte mich in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen, wenn freiheitliche Funktionäre zu solchen Praktiken greifen, um in politische Funktionen gewählt zu werden. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Ich hoffe, daß die Wählerinnen und Wähler diese Methoden bei den kommenden Wahlen nicht goutieren werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wir haben 50 Jahre von den Sozialisten in Kärnten ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
21.49
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir haben keine Schlußworte der Berichterstatter und treten daher sogleich in das Abstimmungsverfahren ein. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1619 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Motter, Mag. Stoisits und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. (Unruhe im Saal.) – Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit!
Die Abgeordneten Motter, Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 2, 4 und 7 eingebracht.
Jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1619 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Für den Fall, daß Sie dieser Entschließung beitreten, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen. (E 162.)