Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 194

(Die Sitzung wird um 22.04 Uhr unterbrochen und um 22.14 Uhr wiederaufgenommen.  Unmittelbar nachdem Präsident Dr. Brauneder die Sitzung für unterbrochen erklärt, gibt Abg. Mag. Stadler bekannt, daß er sich noch zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden möchte.  Präsident Dr. Brauneder wiederholt: Die Sitzung ist unterbrochen!  Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.) 

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. (Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!)  Bitte, Herr Abgeordneter Stadler.

22.15

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Während der Abstimmung ist deutlich vernehmbar aus dem sozialdemokratischen Sektor beim Aufruf des Namens "Seidinger" ein "Nein" erfolgt. Alle drei Protokolle hier, die beim Mitschreiben hier am Präsidium angelegt wurden, weisen ein "Nein" neben dem Namen "Seidinger" aus. Kollege Seidinger ist aber weder während der Abstimmung hier gewesen, noch ist er jetzt hier.

Ich ersuche um Klärung dieses Sachverhaltes, und ich ersuche ferner um Überprüfung, ob etwa weitere Abgeordnete dem Protokoll nach hier im Zusammenhang mit der Abstimmung ihre Stimme abgegeben haben, aber nicht anwesend waren. (Ruf bei der SPÖ: Der Haider! Der Haider hat auch "nein" gesagt!) In diesem Fall würde ich dann verlangen, daß diese Wahl wiederholt wird. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

22.16

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters hat sich Herr Klubobmann Kostelka zur Geschäftsbehandlung gemeldet.  Bitte, Herr Klubobmann.

22.16

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist keine Frage, daß Herr Abgeordneter Seidinger ... (Unruhe im Saal.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte um Ruhe! Es ist für mich sonst nicht verständlich, was hier gewollt wird! Ich möchte wirklich um ein bißchen mehr Disziplin bitten! Es ist außerdem  ich will jetzt das Wort "kindisch" nicht gebrauchen!  nicht angebracht, sich bei einer Abstimmung so zu verhalten, wie das manche Abgeordnete hier gemacht haben beziehungsweise noch machen.

Bitte, Herr Klubobmann Kostelka. (Abg. Mag. Stadler: Da sieht man ja, was herauskommt! Da sieht man ja, was herauskommt!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Gegenrufe bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine genau dieses Verhalten, das hier jetzt fortgesetzt wird. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unerhört, was da gespielt wird! Wahlbetrug!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe von Abgeordneten anderer Fraktionen.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Herr Präsident! Es ist keine Frage, daß Herr Abgeordneter Seidinger bei dieser Abstimmung nicht anwesend war. Für mich ist daher auch nicht erklärbar, wie es zu einer solchen Protokollierung hier beim Präsidium kommen konnte. Es ist für mich aber auch nicht erklärlich, daß Abgeordnete, die mitgestimmt haben, in diesem Protokoll hier als solche aufgeschrieben wurden, daß sie ihre Stimme nicht abgegeben hätten. Frau Abgeordnete Schaffenrath, die anwesend ist, hat mitgestimmt, und meinen Informationen zufolge wurde sie als nicht mitstimmend vom Präsidium protokolliert.


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