Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 195

Ich bitte Sie daher, Herr Präsident, auch diesen Sachverhalt zu klären. Mir scheint bei diesem Abstimmungsverfahren einiges fehlgelaufen zu sein, insbesondere bei der Protokollierung am Präsidium.

22.17

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Kollege Kostelka! Es kann hier nur das festgehalten werden, was vernehmbar ist. In vielen Fällen erfolgte das "Nein" beziehungsweise "Ja" sehr leise, und ich habe das immer wiederholt. Im Falle der Abgeordneten Schaffenrath war für mich das "Nein", glaube ich, oder das "Ja" ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie hat es ja nicht gesagt!  Abg. Dr. Kostelka: Sie war da!) Es geht darum, ob ich das vernommen und durch meine Wiederholung enunziert habe. Es ist so, daß ich enunziert habe, Abgeordnete Schaffenrath sei nicht anwesend und habe ihre Stimme nicht abgegeben.

Was hingegen Abgeordneten Seidinger betrifft, so ist es für mich so, daß ich ein "Nein" vernommen habe, aber das mag auf einem Irrtum beruhen. (Rufe: Nein!) Das mag auf einem Irrtum beruhen! Ich habe dies enunziert, und ich bin nun dabei, das gesamte Abstimmungsergebnis zu enunzieren. (Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zudem will ich vorweg festhalten: Es würde ein solcher Irrtum keinen Unterschied im Ergebnis machen. (Abg. Scheibner: Aber daß jemand falsch abstimmt! Das gibt es doch gar nicht, wenn jemand gar nicht da ist!)

Zur Geschäftsbehandlung gemeldet haben sich Frau Kollegin Petrovic, dann Herr Abgeordneter Stadler.

Bitte, Frau Abgeordnete Petrovic.

22.18

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung  obwohl es sehr mühsam und eigentlich müßig ist : Frau Schaffenrath war bei der Abstimmung hier (Abg. Dr. Graf: Es geht um Seidinger!), ich habe sie selbst gesehen. Sie hat auch "nein" gesagt, und sie hat auch zu protestieren versucht, nur hat sie nicht diese kindische Art des Verhaltens, bei einer Abstimmung, deren Ausgang eindeutig ist, jetzt auch noch in dieser Art und Weise gegen die Vorsitzführung hier zu remonstrieren. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!  Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.18

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Stadler.

22.18

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ein demokratischer Vertretungskörper äußert sich durch Abstimmungen. Die Abstimmung ist etwas vom Wesentlichsten an einem demokratischen Vorgang. Wenn aber dermaßen manipuliert wird, wie das jetzt im Zusammenhang mit dem Kollegen Seidinger der Fall war  und da brauche ich den Fall Schaffenrath noch gar nicht zu untersuchen , liegt der begründete Verdacht nahe, daß das nicht der einzige Fall sein dürfte.

Ich ersuche daher noch einmal, Herr Präsident, die Abstimmung zu wiederholen und diese mit Stimmkarte durchzuführen, um jeden Zweifel zu beseitigen. Falls Sie diesem Wunsch meiner Fraktion nicht nahetreten wollen, Herr Präsident, ersuche ich um eine kurze Präsidiale jetzt im Stehen.

22.19

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Es findet hier jetzt gleich eine kurze Präsidiale statt.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 22.19 Uhr unterbrochen und um 22.22 Uhr wiederaufgenommen.)


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