Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 196

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend): Ich nehme die zuvor unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß ich jetzt als vorsitzführender Präsident sozusagen der Blitzableiter für alle Beschwerden und Wünsche bin.

Ergebnis dieser kurzen Präsidiale hier ist: Wir haben über die beiden Probleme, die Sie ja alle gehört haben, gesprochen. Ich wiederhole meine Meinung noch einmal – und wenn ich das richtig gesehen habe, wurde mir mehrheitlich beigepflichtet –: Ich habe Ergebnisse enunziert. Ich habe enunziert, daß Herr Abgeordneter Seidinger mit einem "Nein" gestimmt hat. – Ich räume ein, daß das auf einem Irrtum beruhen kann. Es wurde das enunziert, und es ist gegen diese Enunziation auch kein Widerspruch erhoben worden. (Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich! Ich erhebe Widerspruch!) Im unmittelbaren Anschluß an die Enunzierung dieser "Nein"-Stimme gab es keinen Widerspruch. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe sofort Widerspruch erhoben, Herr Präsident!) Es tut mir leid, aber das war für mich nicht erkennbar. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe das sofort gemacht!) Und im Falle der Frau Kollegin Schaffenrath ist es auch so.

Ich möchte weiters ausführen, daß dieser Entscheidung entgegenkommt, daß das am Gesamtabstimmungsergebnis nichts ändert. (Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich, wir haben sofort Widerspruch erhoben, und der Widerspruch bleibt aufrecht!) Bitte, für mich war dieser Widerspruch nicht deutlich erkennbar. (Abg. Dr. Ofner: Ist wenigstens festgehalten worden, daß Seidinger nicht da war?) Es wird natürlich alles, was hier im Plenum gesprochen wird, im Stenographischen Protokoll festgehalten. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich enunziere daher jetzt das Ergebnis: abgegebene Stimmen 143, davon "Ja"-Stimmen 34, "Nein"-Stimmen 109. (Abg. Mag. Stadler: Wahlschwindel ist das! Übelster Wahlschwindel!)

Ich verwahre mich bitte gegen den Ausdruck "Wahlschwindel" ganz entschieden (Abg. Scheibner: Was? Wenn jemand abstimmt, der nicht da ist! – Abg. Mag. Stadler: Mieser sozialistischer Wahlschwindel!) und möchte hinzufügen, daß der Lärmpegel bei der einen oder anderen Fraktion die Bekanntgabe des Stimmverhaltens beziehungsweise die Auszählung nicht gerade erleichtert! (Beifall und Bravo!-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wiederhole: Abgegebene Stimmen 143, davon "Ja"-Stimmen 34, "Nein"-Stimmen 109. (Abg. Großruck: Die ziehen gegen ihren eigenen Präsidenten her ...! Das muß man einmal erleben!)

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), und ich füge hinzu, daß in das Stenographische Protokoll natürlich auch jene Bemerkungen aufgenommen werden, die lauteten, daß Herr Abgeordneter Seidinger bei der Abstimmung nicht im Saale war. Aufgenommen wird darin weiters, daß ich einräume, daß es da möglicherweise einen Irrtum von mir gab, einen Hörfehler. (** S. auch S. 198)