Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, Frau Ministerin.Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Abgeordnete! Es gibt da klare Vorgaben, daß die besonderen Situationen von Frauen, insbesondere solchen mit Kleinkindern, zu berücksichtigen sind, daß auch darauf Rücksicht zu nehmen ist, ob es entsprechende Betreuungseinrichtungen gibt. Diesbezüglich gibt es über das Gesetz hinaus, in welchem sehr klare Bestimmungen enthalten sind, noch Erlässe, die die konkrete Umsetzung dieser Betroffenheiten sicherstellen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.
Damit kommen wir zum nächsten Fragenkomplex, zu Fragen betreffend das Impfkonzept.
Bitte, Frau Abgeordnete Buder, formulieren Sie Ihre Frage.
Abgeordnete Hannelore Buder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
230/M
Welche Ergebnisse konnten bei der Umsetzung seit der Präsentation des neuen Impfkonzeptes im Vorjahr erzielt werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung der Frage.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Abgeordnete! Ich bin sehr froh darüber, daß ich mit meinem Ressort dazu beitragen kann, daß wir uns der Zielsetzung einer höheren Durchimpfungsrate deutlich annähern werden, und daß wir 80 Millionen Schilling – das ist eine beträchtliche Aufstockung des Budgets – aufbringen konnten, um eine flächendeckende Versorgung mit Impfstoffen für Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus, Pertussis, also Keuchhusten, Hämophilus, Influenza, Polio, Hepatitis B, Masern, Mumps und Röteln zustande zu bringen.
Die Umsetzung ist aufgrund auch der Kompetenzlage den Ländern übertragen. Es wird gemäß dem Impfkalender sowohl in Schulen als auch in Gesundheitsämtern und Mütterberatungsstellen der Impfstoff kostenlos zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben die Bundesländer mit den niedergelassenen Kinderfachärzten und praktischen Ärzten Vereinbarungen abgeschlossen, die diese Impfungen in ihrem Bereich sicherstellen. Ich glaube, daß wir damit eine hohe Durchimpfungsrate erzielen werden, und ich bin sehr froh darüber, durchgesetzt zu haben, daß diese Leistung gewährt wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage, bitte.
Abgeordnete Hannelore Buder (SPÖ): Frau Bundesministerin! Haben Sie neue Informationen darüber, wann der von der pharmazeutischen Industrie im Vorjahr angekündigte fünffache Impfstoff zur Verfügung stehen wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Abgeordnete! Ich muß Ihnen sagen: Nein.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Frau Abgeordnete Haller, bitte.
Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Nach achteinhalbjährigem Kampf hat ein Innsbrucker Rechtsanwalt endlich den Feststellungsbescheid für die Opfer aus dem seinerzeitigen TBC-Impfskandal in Tirol erhalten und auch Schadenersatzzahlungen erreicht. Eine weitere Anzahl von Verfahren steht bei den Höchstgerichten an, angestrengt vor allem vom Verein für Impfgeschädigte.