Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / 14

Frau Bundesministerin! Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen: Gibt es nicht endlich Überlegungen Ihrerseits, den Zugang zu diesem komplizierten Impfschadengesetz für die Opfer zu erleichtern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Abgeordnete! Derzeit laufen in meinem Ressort keine Vorbereitungen zu einer Änderung des Impfschadengesetzes. (Abg. Meisinger: Das ist eine Frechheit: Das ist eine Antwort!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Dr. Rasinger.  Bitte.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Frau Ministerin! Können Sie sich vorstellen, Grippe, Pneumokokken und FSME auch in Ihr Impfkonzept aufzunehmen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Die Zielsetzung dieses Bundesimpfkonzeptes ist es, die Gruppe der Kleinstkinder und der Kinder zu erfassen, weil die Erfahrungen zeigen, daß, je früher die Impfprophylaxe gemacht wird, umso besser die lebenslange Abwehr von Folgeschäden durch schwere Krankheiten ist. Ich betrachte es daher als wichtig, auf die Zielgruppe der Kinder den Schwerpunkt zu legen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Haidlmayr, bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Bundesministerin! Nach anfänglichen großen Schwierigkeiten der französischen Lieferfirma, weil sie nicht liefern konnte oder nicht liefern durfte, wurde vereinbart, daß es mehr oder weniger zu einer Pönalstrafe für die französische Firma kommt, weil sie ihre Lieferbedingungen nicht eingehalten hat. Meine Frage dazu: Wie hoch ist die Rückerstattung in Schilling, die aufgrund dieser Pönale oder Konventionalstrafe dem Gesundheitsministerium zurückgezahlt werden mußte?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Abgeordnete! Es konnte letztlich erreicht werden, daß die Lieferungen doch so erfolgt sind, daß es zu keiner Pönalevereinbarung gekommen ist. Ich gehe davon aus, daß wir im heurigen Jahr keine Lieferschwierigkeiten haben werden. Diese Lieferschwierigkeiten der Herstellerfirma haben nicht nur Österreich, sondern auch andere europäische Länder betroffen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.  Frau Dr. Gredler, bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Bundesministerin! Guten Tag, Herr Staatssekretär! Was sind die Schwerpunktsetzungen des Fonds "Gesundes Österreich" neben dem Impfkonzept, und in welcher Höhe werden diese finanziert?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Abgeordnete! Die Schwerpunktsetzungen sind in groben Zügen durch das Gesetz definiert. Ich bin sehr froh, daß dieses Gesundheitsförderungsgesetz im Hohen Haus beschlossen werden konnte. Dotiert ist der Fonds "Gesundes Österreich" mit 100 Millionen Schilling. Wir werden in den nächsten Tagen im Kuratorium des Fonds die konkreten Programme, sowohl was die einjährigen Programme als auch was die mittelfristigen, dreijährigen Programme betrifft, beschließen, sodaß unter anderem auch ein zentrales Thema im Bereich der Gesundheitsförderung sein wird, für Frauen neue Schwerpunkte zu setzen.


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