Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke vielmals. – Damit haben wir die Anfragen an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales erledigt. Ich danke herzlich.Bundesministerium für Finanzen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Anfragen an den Herrn Finanzminister, die vom Herrn Staatssekretär beantwortet werden. Die erste Anfrage formuliert Herr Professor Van der Bellen. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:
242/M
In welchem Ausmaß soll Ihres Erachtens die Ökologisierung des österreichischen Steuersystems im Rahmen der Steuerreform 2000 dazu beitragen, die österreichischen Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Danke schön. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bekenne mich selbstverständlich zu einer sozialen Marktwirtschaft, die umweltpolitische Ziele voll berücksichtigt. In diesem Sinne begrüße ich auch die weltweiten Bemühungen, die Umweltbelastungen zurückzuführen. Und in dem Sinne bekenne ich mich natürlich auch zu den Kyoto-Zielen und zu dem Beitrag, den die Europäische Union zur Umsetzung übernommen hat, insbesondere auch zu dem Beitrag, den die Republik Österreich hier auf sich genommen hat, nämlich diese Treibstoffgase um 13 Prozent gegenüber 1990 bis 2012 zu senken.
Dazu wird eine Vielzahl von Maßnahmen nötig sein – Maßnahmen nicht nur auf der Ebene des Bundes, sondern auch insbesondere auf der Ebene der Länder, der Gemeinden; Maßnahmen, die nicht nur bei der Industrie liegen, sondern im Verkehrssektor bei den Kleinabnehmern. Mir ist auch bewußt, daß das Steuersystem diesbezüglich eine wesentliche Rolle spielen kann. Und ich glaube, daß Österreich durchaus innerhalb Europas hier auch vorangegangen ist auf diesem Weg. Wir haben ja vor einigen Jahren bereits in Österreich einen Schritt in Richtung Ökologisierung des Steuersystems in der Form umgesetzt, daß wir Steuern auf Energie – nicht nur die Mineralölsteuer, sondern weit darüber hinaus – eingeführt haben. (Zwischenruf des Abg. Jung.)
Wir haben uns weiters auch dafür eingesetzt, daß dieser Weg nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa gegangen wird. Ein Schwerpunkt der österreichischen Präsidentschaft war es, innerhalb Europas das Bewußtsein zu fördern, daß die Ökologisierung des Steuersystems auf breiter Basis in Europa vorangetrieben gehört. Die deutsche Präsidentschaft hat dieses Ziel übernommen, auch die finnische bekennt sich dazu – also die nächste, folgende Präsidentschaft –, und es ist das Ziel, im heurigen Jahr hier europaweit einen weiteren Schritt vorwärts zu tun. Die Deutschen haben ja gerade jetzt auch solche Schritte national beschlossen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie lange er redet! Das ist unglaublich!)
Ich sehe allerdings zwei Schwierigkeiten, die es besonders erforderlich machen, eine solche Abstimmung innerhalb Europas vorzunehmen. Die erste ist die Frage der Beschäftigung, das heißt, daß wir auf die Beschäftigung in Österreich besonders zu achten haben. Das bedeutet, daß wir die Startposition, die Standortvorteile der österreichischen Wirtschaft nicht verschlechtern dürfen. Das heißt, wir müssen entweder mit einer Deckelung, wie wir sie derzeit haben, darauf achten, daß diese Position nicht verschlechtert wird, oder wir müssen auf einen Gleichklang innerhalb Europas – oder, wenn möglich, noch darüber hinaus – achten.
Denn – und das führt zum zweiten Problem – wenn wir die Wirtschaft deckeln, dann heißt dies, daß wir bei zunehmender Besteuerung der Energieträger immer mehr Lasten auf die Privaten legen. Dabei müssen wir auf eine soziale Ausgewogenheit achten, denn es darf nicht passieren,