Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / 16

daß die Ökologisierung des Steuersystems letzten Endes zu einer besonderen Benachteiligung der sozial Schwachen führt.

Wir wissen, daß eine Erhöhung der Steuern auf Heizstoffe natürlich zu einer besonderen Belastung der Schwachen führt, und wir müssen daher darauf achten, daß diese durch entsprechende Transferzahlungen gleichzeitig entlastet werden, sonst führt die Ökologisierung des Steuersystems dazu, daß die sozial Schwachen überproportional belastet werden, die Industrie und die Wirtschaft aber nicht belastet werden können. (Zwischenruf des Abgeordneten Mag. Schweitzer.)

All diese Überlegungen haben dazu geführt, daß wir im Zuge dieser nun vor uns liegenden Steuerreform zu keiner wesentlichen weiteren Ausweitung der Ökologiesteuern kommen werden, daß wir aber bemüht sind, innerhalb Europas diesen Weg voranzugehen und in dieser Richtung vorzugehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Staatssekretär, für die sehr ausführliche Beantwortung. Ich bin sicher, bei den weiteren Zusatzfragen wird das ein bißchen kürzer möglich sein.

Zusatzfrage?  Bitte, Herr Professor.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Ich bin sehr dankbar, daß der Herr Staatssekretär gerade einige wesentliche Grundzüge unseres Vorschlages zur Ökologisierung des Steuersystems skizziert hat. Abgesehen davon: Meine Frage stammt ja vom November 1998, und heute ist einfach die Fortsetzung der Fragestunde. Die Frage wurde also zu einem Zeitpunkt gestellt, als noch eine Chance bestand, daß das Finanzministerium sich an seine eigenen Vorgaben an die Steuerreformkommission erinnert.

Gehe ich also recht in der Annahme, daß diese Erinnerung inzwischen leer ist und daß im Rahmen dieser Steuerreform von einer Ökologisierung, bei gleichzeitiger Kompensation für die Wirtschaft selbstverständlich, Herr Staatssekretär  die VOEST-Alpine Stahl würde zum Beispiel von unserem Steuerreformmodell profitieren , und bei gleichzeitiger Kompensation für die Privathaushalte selbstverständlich, nicht mehr die Rede ist? Sind all diese Ideen  ich wiederhole die Frage  im Rahmen der Steuerreform, die jetzt diskutiert wird, tot und vergessen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Es ist nicht vergessen, daß wir diesen Weg in Richtung Ökologisierung gehen wollen und werden. Wir intensivieren unsere Bemühungen innerhalb der Europäischen Union, diesbezüglich weitere Schritte nach vorne zu tun. Wir haben auf dem Gipfel von Wien ja erreicht, daß bis zum Ende der deutschen Präsidentschaft eine Einigung über die weitere Vorgangsweise erzielt werden soll. Wir sind aber der Meinung, daß wir besondere Rücksicht auf Beschäftigung, Standort und auf soziale Bedürfnisse zu nehmen haben und daß daher im Zuge dieses Schrittes der Steuerreform ein größerer Schritt in diese Richtung nicht zu vertreten wäre.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Zusatzfrage?  Kollege Mag. Barmüller, bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Staatssekretär! Da das ökologische Steuersystem  nicht nur die Ökologisierung des Steuersystems, sondern ein wirklich ökologisches Steuersystem  das missing link zwischen Raubbau und Nachhaltigkeit ist, frage ich Sie: Inwieweit wird denn der Handlungsspielraum, der national besteht und etwa durch die Wifo-Studie des Jahres 1995 schon nachgewiesen worden ist, in der nächsten Steuerreform etwa dergestalt ausgenutzt werden, daß zum Beispiel die erneuerbaren Energieträger und der Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt wird, aus der Elektrizitätsabgabe ausgenommen sind, was auch dem EU-Recht nicht widersprechen würde?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Staatssekretär.


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