Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / 17

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Wir haben gerade im neuen Energiewirtschaftsgesetz durchaus Freiräume für erneuerbare Energieträger gelassen. Es sind derzeit auch Überlegungen besonders des Landwirtschaftsministeriums im Gange, um den Einsatz erneuerbarer Treibstoffe in Österreich zu forcieren. Das wird derzeit zwischen dem Landwirtschaftsministerium, dem Wirtschaftsministerium, aber auch dem Finanzministerium diskutiert. Endgültige Erkenntnisse dazu liegen nicht vor. Eine steuerliche Ausnahme von der Energiebesteuerung betreffend den Strom aus Wasserkraft ist im Zuge dieser Steuerreform jedoch nicht angedacht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Staatssekretär! Sie deuten mit Ihren Ausführungen an, daß man offensichtlich, wenn man eine Ökologisierung anstrebt, ein relativ großes Budgetvolumen benötigen wird, um die vielfältigen Ausgleichswirkungen im sozialen Bereich, die Sie genannt haben, zu entfalten. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist natürlich ein gemeinsames europäisches Vorgehen, da wir einen Großteil unserer Wirtschaftsleistungen mit den anderen EU-Staaten austauschen.

Sie haben den Weg in der Europäischen Union angesprochen, diesbezüglich zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu kommen. Nach meinem Verständnis hat die Steuerharmonisierungsdiskussion, die Österreich angesprochen hat, im vorigen Jahr gut begonnen. Konkret auf die Frage von Energiesteuern ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die Anfrage.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Konkret zur Frage der Energiesteuern: Wo sehen Sie in den nächsten Monaten konkrete Möglichkeiten für Fortschritte im europäischen Maßstab?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Abgeordneter! Die deutsche Präsidentschaft hat sich dazu verpflichtet, noch unter ihrer Führung ein Konzept dafür vorzulegen. Die Vorschläge der Kommission liegen auf dem Tisch. Sie sind bisher am Einspruch einiger Länder, vor allem südlicher Länder, und einiger Proponenten der Kernenergie gescheitert.

Ich meine, daß es gerade mit der Diskussion, zu der es in der Bundesrepublik über diesen Energieträger gekommen ist, durchaus Bewegung geben sollte und daß es durchaus möglich sein sollte, noch unter deutscher Präsidentschaft zu einer Übereinstimmung darüber zu kommen, daß man in diese Richtung jedenfalls gehen will und daß die Vorschläge der Kommission nach doch sehr langer Diskussion angenommen werden. Ich meine, daß unter deutscher Präsidentschaft jedenfalls das Ziel besteht, zu einer Einigung über diesen Vorschlag der Kommission zu kommen, und habe keine Zweifel daran, daß die deutsche Präsidentschaft ihre Ziele erreichen wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals. Zusatzfrage?  Kollege Auer, bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Staatssekretär! Sie haben darauf hingewiesen, daß es Überlegungen seitens Ihres Ministeriums, seitens des Landwirtschaftsministeriums und seitens des Wirtschaftsministeriums im Hinblick auf nachwachsende Energie  sprich Bio-Diesel, Bio-Treibstoff  gibt. Meine Frage lautet: Gibt es konkrete Überlegungen in die Richtung, daß dieser nachwachsende Treibstoff, der sehr wesentlich zur Umweltentlastung beitragen könnte, von der Mineralölsteuer gänzlich befreit werden kann?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Staatssekretär.


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