Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / 18

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Abgeordneter! Das fertige Konzept liegt, wie ich schon sagte, noch nicht vor. Sie wissen aber, daß schon seit einigen Jahren die Mineralölsteuer für nachwachsende Treibstoffe deutlichst, und zwar auf einen Bruchteil der früheren Höhe, reduziert wurde und damit bereits eine spürbare Entlastung gegeben ist. Offenbar reicht dies noch nicht, weil zumindest mengenmäßig die von der Landwirtschaft gewünschten Ziele noch nicht erreicht wurden.

Wir erwarten nun Vorschläge seitens des Wirtschaftsministeriums und des Landwirtschaftsministeriums, was notwendig wäre, um diese Treibstoffe weiter zu forcieren und ihren verstärkten Einsatz möglich zu machen. Solche Berechnungen liegen noch nicht vor. Offenbar reichen die heutigen Mineralölsteuer-Ausnahmen noch nicht, um die Kostennachteile dieser Energieträger voll auszugleichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Eine weitere Zusatzfrage?  Bitte, Kollege Schweitzer.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Staatssekretär! Viele Experten sind der Ansicht, daß ein nationaler Alleingang bei der Ökologisierung des Steuersystems auch dazu führen würde, daß die Rahmenbedingungen für die Produktion dergestalt umgeändert würden, daß sich in Hinkunft sogenannte "first mover advantages" erwarten ließen.  Teilen Sie diese Ansicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Es besteht gar kein Zweifel darüber, daß bei einer Forcierung von Ökologiesteuern strukturelle Änderungen in der Wirtschaft stattfinden. Das ist ja das Ziel dieser Steuern. Ich bin auch überzeugt davon, daß es dabei den einen oder anderen Anstoß für neue Produktionen und neue Produkte gibt. Dem steht natürlich gegenüber, daß traditionelle Industrien unter Druck kämen. Wir müssen darauf achten, daß es unter dem Strich zu einer positiven Bilanz führt, daß dieser "Vorteil des ersten", der etwas einführt, nicht durch Nachteile überkompensiert wird.

Die bisherigen Studien lassen erkennen, daß es klüger wäre, dabei auf breiterer Front  nämlich auf europäischer Front  vorzugehen. Österreich ist einen Schritt in diese Richtung durchaus als erster gegangen. Die Deutschen haben nun nachgezogen  übrigens durchaus nicht so weit wie die Österreicher , und wir meinen, daß nun doch ein weiterer Schritt auf europäischer Ebene zu gehen wäre.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals.

Die nächste Anfrage, 240/M, des Herrn Abgeordneten Böhacker kann ich nicht aufrufen, weil er erkrankt und entschuldigt ist.

Wir kommen daher zur 8. Anfrage, die Herr Abgeordneter Dr. Lukesch formuliert.  Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:

236/M

Welche positiven Beschäftigungseffekte erwarten Sie sich von einer Wertschöpfungsabgabe auch im Hinblick auf fragwürdige internationale Erfahrungen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Wort "fragwürdig" war nicht im Text, aber es ist Ihr Recht, es hinzuzufügen.  Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Abgeordneter! Es ist gar keine Frage, daß unser wesentliches Ziel die Förderung der Beschäftigung und die Zurückdrängung der Arbeitslosigkeit ist. Dazu gibt es viele Ansätze  vor allem Ansätze auf der Nachfrageseite , und ein Teil der Steuerreform, die Bestrebung, kleine und


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