Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 23

im ORF-Landesstudio Linz, in der Zentrale der SPÖ in Wien, in der Landesgeschäftsstelle in Graz und auf dem Gelände der Vereinten Nationen in Wien.

Einigen öffentlichen Institutionen wurden darüber hinaus Protestresolutionen übergeben.

Fast alle Aktionen verliefen ohne Zwischenfälle und konnten friedlich beendet werden. Aus Sicherheitsgründen wurden entsprechend der Lage immer Sicherheitskräfte vor Ort zusammengezogen.

Bei der Protestkundgebung in der UNO-City wurden die Sicherheitskräfte der Vereinten Nationen durch Körperkraft der Demonstranten zur Seite gedrängt. Ein vor dem Gebäude anwesender Beamter der EBT erlitt durch die eindringenden Aktivisten Verletzungen, eine Gehirnerschütterung und Prellungen. Eine diesbezügliche entsprechende Anzeige erging an die Staatsanwaltschaft. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch dieser Woche wurde ein Brandanschlag auf das islamische Kulturzentrum in Graz verübt. Vier Verdächtige konnten von der Polizei unmittelbar nach dem Anschlag festgenommen werden. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich um türkische Staatsbürger, vermutlich kurdischer Abstammung. Die Behörden gehen von einem Zusammenhang mit den kurdischen Aktivitäten in den letzten Tagen aus.

Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl die Gewaltanwendung durch in Österreich demonstrierende Kurden und PKK-Anhänger bisher geringer war als in anderen europäischen Staaten, stelle ich nochmals klar und deutlich fest: Der Boden der Rechtsstaatlichkeit darf in Österreich nicht verlassen werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Alle Gesetzesbrüche müssen  und das werden sie auch  durch die zuständigen Behörden sanktioniert und geahndet werden. Österreich duldet keine gewalttätigen Auseinandersetzungen, unabhängig davon, von wem oder aus welchem Motiv heraus sie begangen werden. Ich appelliere deshalb an alle, den Weg der friedlichen Auseinandersetzung und Konfliktlösung nicht zu verlassen. Die Sicherheitsbehörden werden sich auch in Zukunft bemühen, Konflikte ohne unnötige Gewaltanwendung zu beenden, aber keinen Zweifel über rechtsstaatliche Sanktionen offenlassen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung hat im Laufe des 16. Februar alles unternommen, um das österreichische Vorgehen mit den EU- und Schengen-Partnern abzustimmen. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler führten eine Vielzahl von Gesprächen mit europäischen Regierungen. Darüber hinaus wurde vor allem ab den späten Nachmittagsstunden desselben Tages auf hoher Beamtenebene mit den zuständigen Spitzenbeamten anderer EU-Staaten Verbindung aufgenommen. Mit Interpol gab es laufend einen Informationsaustausch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muß aber auch offen eingestanden werden, daß die bewährten und oft zu Recht vielgelobten europäischen Polizeisysteme gegenüber dem Netzwerk der PKK anfangs versagt haben. Sie waren zu Beginn der Aktionen zu schwerfällig und zuwenig effizient. Daraus sind europaweit, aber auch in Österreich Konsequenzen zu ziehen.

Es hat sich jedenfalls gezeigt, daß ein institutionell-operatives Netz fehlt, das bei solchen Aktionen und Ereignissen sofort aktiviert werden und in einer permanenten Verbindung ständig Informationen austauschen kann. Ich glaube, daß sich EUROPOL als solches Instrument des ständiges Kontaktes und der Verbindung der Polizeiorganisationen für die Zukunft anbietet.

Besonders kritisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist im Lichte der EU-Zusammenarbeit aber die Position und Vorgangsweise Griechenlands zu beurteilen. Griechenland hat es über 14 Tage hinweg unterlassen, die Schengen- und EU-Partner von der Anwesenheit Öcalans in Griechenland beziehungsweise in seiner Botschaft in Kenia zu informieren. Mögen hierfür anfangs noch Sicherheitsüberlegungen ausschlaggebend gewesen sein, so ist nicht nachvollziehbar, weshalb Griechenland seine Partner nicht unmittelbar nach der Festnahme Öcalans durch türkische Vertreter in Kenia informiert hat. Wäre diese Information von grie


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