Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 25

zu ihren Freunden und Familien in der alten Heimat haben. Wir lehnen aber mit allem Nachdruck das Hereintragen von Konflikten nach Österreich ab! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Politische Forderungen sind friedlich und entsprechend den Spielregeln der westlichen Demokratien zu artikulieren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Alle parlamentarischen und gesellschaftlichen relevanten Kräfte innerhalb der Europäischen Union sollten sich heute mehr denn je bemühen, auf die jeweiligen Staaten im Nahen Osten, in denen Kurden leben, stärker als bisher einzuwirken, um sie zu einer friedlichen politischen Lösung der Kurdenfrage zu bewegen. Die Verletzung der Menschenrechte ist keine innere Angelegenheit eines Staates, sondern verpflichtet auch die internationale Völkergemeinschaft, auf die Einhaltung der Rechte und der Würde von Menschen zu drängen. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt und Terror dürfen im ausgehenden 20. Jahrhundert kein Mittel sein, um Konflikte zu lösen.  Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.09

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Erklärung.

Zu den Punkten 2 bis 4 ist keine mündliche Berichterstattung verlangt worden, sodaß wir sofort mit der Debatte beginnen können, die zu den Punkten 1 bis 4 unter einem durchgeführt wird.

Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Mag. Stadler das Wort mit einer freiwillig gewünschten Redezeitbeschränkung von 8 Minuten.  Bitte.

11.10

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Der Vorsitz hat ja zwischenzeitlich gottlob gewechselt. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Schieder: Das ist arg!) Was heißt, das ist arg? Schauen Sie, diese parteiische Vorsitzführung werden wir nicht zur Kenntnis nehmen! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir werden uns wehren, Herr Kollege Schieder. Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Glauben Sie mir das! Das werden wir nicht akzeptieren. (Abg. Leikam: Das ist menschenverachtend!) Wir lassen uns hier nicht wie nasse Fetzen behandeln. Wir lassen es nicht zu, daß Abstimmungen mißbraucht werden. Wir lassen nicht zu, daß Herr Khol Präsidenten bedroht, so wie er es gestern in der Wortmeldung zur Geschäftsordnung getan hat, meine Damen und Herren.

"Denken Sie an Haupt!", hat er ihm gedroht.  Das lassen wir nicht zu, Herr Kollege Schieder. (Abg. Smolle: Zur Sache!) Das geht nicht. Wir werden die Demokratie von hier aus verteidigen, so lange wir können und so lange man uns das Wort nicht wegnehmen kann. Wenn man uns das Wort nimmt, werden wir es uns trotzdem nehmen können, und zwar an anderer Stelle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden die Bevölkerung über die Dinge, die sich hier abspielen, informieren. Das Parlament werden Sie, Ihre Fraktion, nicht abschaffen! Sie nicht, Sie sind Parlamentarier! (Abg. Dr. Kostelka: Sie werden es nicht abschaffen, auch wenn Sie sich noch so bemühen!)  Na, Sie schaffen es ab mit Abstimmungsmanipulationen, Redezeitbeschränkung, Wortentzug und Drohungen, so wie der Herr Khol. Das sind Ihre Methoden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun aber zur Sache. Herr Bundesminister! Sie haben es nicht zu vertreten, was Ihr Vorgänger alles an Politik vertreten hat. Ich bedauere nur, daß Sie diese Politik in einem Punkt fortsetzen. Wir haben damals, als die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1993 die PKK und all ihre Teilorganisationen als terroristische Organisationen  wie mittlerweile auch Gerichte in Österreich judiziert haben  verboten hat, ... (Abg. Wabl: Meinen Sie die Justiz oder die freiheitliche


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