Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 26

Justiz?)  Ich meine die rechtsstaatliche Justiz. Damals hat eine demokratische Regierung in der Bundesrepublik Deutschland die PKK und ihre Teilorganisationen verboten, wie übrigens auch Frankreich, das ebenfalls eine alte Demokratie ist. Wir haben damals das Verbot der PKK und ihrer Teilorganisationen auch für Österreich gefordert. (Abg. Mag. Barmüller: Wenn du von Demokratie sprichst, ...!)  Der "Obergscheite", der für Demokratie zuständig ist, mit einem Mandat, das er geklaut hat, womit er eine neue Partei mit Unterstützung des Abgeordneten Fischer gegründet hat (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), regt sich über Demokratie auf, macht aber einer Partei, die gestern Wahlschwindel begangen hat, die Mauer. Das ist doch kein wirklich glaubhafter Zeuge. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Smolle: Zur Sache!)

Herr Bundesminister! Wir haben damals das Verbot der PKK auch für Österreich gefordert, und zwar nicht deswegen, weil wir geglaubt haben, daß damit der Terrorismus der PKK in Österreich auf Dauer verhindert werden kann, sondern weil damals die politische Führung der PKK die Bundesrepublik Deutschland zum Kriegsgegner Nummer zwei hinter der Türkei erklärt hat, meine Damen und Herren. Ein Verbot der PKK wäre ein Akt der internationalen Solidarität in einem Sicherheitseuropa, von dem auch Sie, Herr Bundesminister, gesprochen haben, gewesen. Deswegen vertreten wir heute noch die Meinung, daß es richtig gewesen wäre, wenn der Rechtsstaat von allem Anfang an terroristischen Organisationen erklärt hätte: Bei uns nicht!

Statt dessen haben wir dann festgestellt, daß die PKK und ihre Teilorganisationen ihre gesamte Infrastruktur und Logistik von Deutschland nach Österreich verlagert haben. Das ist kein sehr beruhigender Zustand, Herr Bundesminister. Ich bin nicht glücklich darüber, daß die ERNK, der politische Arm der PKK, ihr Zentralbüro in Wien hat. Darüber bin ich nicht glücklich, und, Herr Bundesminister, ich wäre an Ihrer Stelle auch nicht glücklich darüber, daß der internationale Sekretär der SPÖ, Dr. Karl Schramek, an dieser Büroeröffnung teilgenommen hat. Ich wäre als Sozialdemokrat nicht glücklich darüber, daß in manchen Landesgeschäftsstellen der SPÖ die ERNK oder die PKK Büros unterhalten darf und daß es enge Verflechtungen zwischen der Sozialistischen Jugend und der PKK gibt, meine Damen und Herren.

Herr Bundesminister! Ist Ihnen nie aufgefallen, daß am 1. Mai bei den Erste-Mai-Kundgebungen in Wien (Abg. Smolle: Wie zwischen Haider und Gaddafi!) die PKK permanent mit Öcalan-Portraits und mit Fahnen der PKK mitmarschiert und die Genossen von der Bühne des Rathauses aus jeweils auch der PKK zuwinken?  Darüber wäre ich nicht glücklich. Ich glaube, daß diese engen Verflechtungen der Sozialdemokraten, der Sozialisten mit der PKK ein zumindest hinterfragungswürdiger Umstand sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wissen Sie warum?  Man könnte sagen: Jawohl, man knüpft bei der alten Kreisky-Politik im Zusammenhang mit der PLO an. Das ist ein Standpunkt, der immer wieder in der SPÖ vertreten wird. Aber, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, die PKK vertritt nur ein winziges Segment  das wissen Sie ganz genau  des kurdischen Volkes. Das kurdische Volk legt keinen Wert darauf, einen Alleinvertretungsanspruch durch die PKK zu haben, sondern es gibt zahlreiche andere demokratische Kurdenorganisationen, die mit dem Terror der PKK nichts zu tun haben wollen.

Da frage ich mich, wieso die SPÖ aber nur mit der PKK, mit einer altstalinistischen, marxistischen Organisation, Kontakt hält. Das ist nicht vernünftig, sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Damen und Herren. Es wäre vernünftiger, jene Kräfte zu suchen und zu fördern, die demokratische Mittel bevorzugen, von vornherein Gewaltverzicht üben und einen demokratischen Nachbarstaat wie Deutschland, zu dem wir beste Beziehungen haben, nicht zum Kriegsgegner Nummer zwei erklärt haben, meine Damen und Herren. Das sind, so glaube ich, die Hintergründe, vor denen man die aktuelle Regierungspolitik gegenüber der PKK untersuchen müßte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch Ihre Landeschefs wie der mittlerweile zurückgetretene Herr Hochmair wurden immer wieder gemeinsam mit PKK-Demonstranten gesehen. Ich habe Fotos davon, die haben mir die Leute zugeschickt. Die Leute schicken mir ja derartige Dinge zu, weil sie erstaunt sind, wenn sie sehen, daß ihre eigenen Repräsentanten, von denen man glaubt, daß sie in demokratischer Gesinnung Umgang mit ausländischen Organisationen pflegen, plötzlich wie der Herr Hochmair


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