Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 27

mit der PKK gemeinsam bei Demonstrationen in Linz auftauchen. Ich sage es noch einmal: Bei den Erste-Mai-Kundgebungen der Sozialdemokraten in Wien sind immer PKK-Leute dabei, immer mit Öcalan-Bildern und immer mit PKK-Fahnen. Daher ist Ihre Politik, Herr Bundesminister, etwas unglaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darf ich Ihre Konferenz kurz stören, oder wollen Sie zur Aufklärung beitragen? (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Schieder.) Dann können Sie es auch laut sagen. Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu. (Abg. Schieder: Ich sage gar nichts!)  Sie sagen gar nichts dazu, bitte. Dann werden Sie verstehen, daß ich die Aufmerksamkeit des Herrn Bundesministers noch etwas in Anspruch nehmen möchte. (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gedacht, Sie reden zu uns!)

Herr Bundesminister! Was Sie erklärt haben, nämlich daß die Sicherheitsorgane  vielleicht unter Ihrer Führung  immer wieder die Aufsicht über die PKK ausgeübt haben, stimmt nicht. Ich habe einen Aktenvermerk, der zufällig meine Familie und mich betrifft, als wir wegen der PKK eine Zeitlang überwacht werden mußten. Da steht zu lesen, der Herr Bundesminister, damals Caspar Einem, habe die Weisung erteilt, daß wegen der ERNK keine Sicherheitskonsequenzen mehr zu ziehen seien. Sicherheitskonsequenzen seien erst dann notwendig, wenn es zu weiteren Anschlägen komme, die auf dieses Büro zurückgeführt werden können, meine Damen und Herren. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)  Das war sein Lieblingsumgang: die Terroristen von Ebergassing und die PKK. Die haben den besonderen Schutz des ehemaligen Innenministers Einem genossen.

Herr Bundesminister! Da wird auch Ihr Ministerkollege, Herr Justizminister Michalek, ein bißchen zuhören müssen. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Es blieb nicht bei Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Nötigung. Da war Geiselnahme im Spiel. Wir haben den Terroristen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten, auch klar zu sagen, daß sie mit Ausweisung und Abschiebung konfrontiert sein werden, denn das ist das einzige, was diese Leute wirklich schreckt. Sonst schreckt sie nämlich unser Rechtsstaat, solange die Patronanz der Sozialdemokratie gegeben ist, überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auch die ÖVP hat ihr Quentchen mitzutragen. Die tut jetzt zwar so, als ob sie mit der PKK nichts zu tun hätte  das stimmt, sie hat nicht so viel damit zu tun wie die Sozialdemokraten , aber mittlerweile bemüht sie sich schon in der Zeitung "Hürriyet" in der Türkei um die Türken, wenn sie dort etwa in einem Inserat, geschaltet von der ÖVP Wien, ausrichtet:

Liebe Landsleute!  ÖVP Wien!  Zum Ablauf des Ramadan wünschen wir alles Gute, Glück und Erfolg. Die ÖVP Wien. Sollten Sie irgendwelche Fragen haben, sozialrechtlicher, arbeitsrechtlicher Natur, melden Sie sich beim ÖVP-Bürgerservice.

So etwas gibt es für die Wiener nicht. Aber in der Zeitung "Hürriyet" wird inseriert. Da bemüht man sich auch ... (Abg. Haigermoser: Welche Partei?)  In der "Hürriyet" inseriert die ÖVP, jene ÖVP, die behauptet, sie hätte damit nichts zu tun. Sie faßt eine Entschließung, die sie zwar hier im Haus nicht einbringt, sondern nur gegen den eigenen Klub gelten läßt, und richtet der SPÖ in der Entschließung aus, sie solle trotz der engen, über Jahrzehnte reichenden Beziehungen von Teilen der SPÖ zu den kurdischen Organisationen und zur ERNK  gemeint ist die PKK  folgendes tun: ... gehen wir vom dem objektiven und strengen Gesetz und nur dem Gesetz verpflichteten Vorgehen des Innenministers aus.  Zitatende.

Meine Damen und Herren! Das braucht man doch nicht in einer Parteientschließung festzuhalten, oder sind Sie schon so weit, daß Ihnen der ÖVP-Klub eine Entschließung ausrichten muß?  Ich glaube es nicht. So weit kenne ich Sie, daß Sie das nicht notwendig haben. Ich denke, daß das einfach nur die Mahnung an sich selbst ist, weil auch Teile der ÖVP mittlerweile glauben, salonfähig sein zu müssen, indem man zur PKK besonders nett und freundlich ist.

Die Regierungspolitik gegenüber den Kurden ist unschlüssig. Anstatt der Türkei klar zu sagen, daß die Minderheitenpolitik der Türkei nicht akzeptiert wird, bedient man sich einer Terrororganisation und diskreditiert damit sein eigenes Vorgehen in der Türkei. Das ist das Problem. Man


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