Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 29

Meine Damen und Herren! Sie haben in den letzten Stunden (Abg. Mag. Stadler: Setzen Sie sich! Fünf! Schwachsinn!  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) wirklich Ihr wahres Gesicht gezeigt.

Wissen Sie, was ich bedauere?  Ich bedauere, daß die österreichische Bevölkerung nicht all das miterleben kann (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Melde dich krank!), was auf Ihrer Seite hier im Zusammenhang mit der Erklärung des Herrn Bundesministers stattgefunden hat. Die österreichische Öffentlichkeit müßte wirklich klar erkennen, wohin der Weg künftig in dieser Republik gehen muß: entweder Sachlichkeit, gewaltfreie und konfliktfreie Lösung oder jener Weg, den Sie gehen, nämlich mit Gewalt Ihr politisches Ziel erreichen zu wollen, meine Damen und Herren. Das lehnen wir ganz entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Ofner: Frag deinen Genossen ... in Graz!)

Herr Kollege Dr. Ofner! Was betroffen macht, ist, daß gerade Sie (Abg. Dr. Ofner: Ja?!) als an und für sich sehr vernünftiger Abgeordneter in den Reihen der Freiheitlichen auch von "verrotteter Justiz" sprechen. Sie waren selbst einmal Justizminister. Verrottete Justiz! (Abg. Dr. Ofner: Was? Du träumst!  Abg. Mag. Stadler: Hast du Fieber, oder was?) Das ist jene Argumentation, die von den Freiheitlichen ständig in den letzten Tagen verwendet wurde.

Meine Damen und Herren! Bei den letzten Landtagswahlen in Kärnten gab es einen Landtagsabgeordneten der Freiheitlichen. Wissen Sie, was er gesagt hat?  An der Höhe Ihres Erfolges haben Sie den letzten Funken Anstand verloren.  Damit hat er Ihre Fraktion, Ihren Parteiobmann gemeint. Und er hat Ihre Partei verlassen. In diesen Tagen praktizieren Sie hier in diesem Hause wieder dieselbe Vorgangsweise. Sie haben keinen Anstand, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Ofner: Das geht so weiter: "Sie haben keinen Anstand"?!)

Meine Damen und Herren! Zurück zum Sicherheitsbericht und zur Sicherheitspolitik in unserem Land. Ich wende mich auch wieder ... (Abg. Mag. Stadler: Wahlschwindler würde ich sagen! Wahlschwindler Leikam!)  Na, der Wahlschwindel war das ... Da würde ich lieber nicht so laut schreien, denn wir erinnern uns alle noch sehr gut an die gezinkten Stimmzettel (Abg. Mag. Stadler: Wahlschwindler!) und an die Wahlwiederholung bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten in diesem Hause. Daran waren nicht wir beteiligt. Das haben schon Sie perfekt gemacht. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.) Sie sollten nicht mit Steinen werfen, wenn Sie im Glashaus sitzen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Aber zurück zur Sicherheitspolitik: Ich wende mich wiederum an die freiheitliche Fraktion. In Ihren Reihen ist ein Generalsekretär tätig, der immerhin so "nette", "liebe" Worte für die österreichische Polizei übrig hat wie "Scherzkeks", "Idioten", "Vollkoffer", "Sie sind ein Trottel".  Freiheitliche Sicherheitspolitik! (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... zur Debatte sprechen!) Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß sich Ihre Sicherheitssprecherin, Frau Kollegin Partik-Pablé, die heute von Ihrem Herrn Klubobmann als Erstrednerin verdrängt worden ist, hier an das Rednerpult stellt und sich öffentlich bei den Polizisten und bei der Exekutive für die Äußerungen Ihres Generalsekretärs entschuldigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist doch ungeheuerlich! "Scherzkeks", "Idioten", "Vollkoffer", "Trottel" sind aus Sicht der Freiheitlichen jene Beamte, die in Österreich für die Sicherheit zu sorgen haben, meine Damen und Herren. Ich muß Ihnen sagen: Um all das auszuhalten, was Sie hier von sich geben, braucht man schon einen richtigen Saumagen, wie es bei uns in Kärnten heißt. Anders ist das ja wohl wirklich nicht mehr möglich! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Mag. Stadler: Du hast Fieber! Du gehörst ins Bett! Leikam im Delirium!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr und mit Freude können wir feststellen, daß nun bereits seit dem Jahre 1993 die Sicherheitspolitik in unserem Lande sehr erfolgreich ist. Es gibt ständig sinkende Zahlen bei der Kriminalitätsentwicklung (Abg. Mag. Firlinger: Leikam, dir tut Kärnten nicht gut!)  erstmals weit unter 500 000  und gleichzeitig ständig steigende Aufklärungsquoten. Die Exekutive leistet hervorragende Arbeit. Österreich ist auch, wie es im


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