Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 30

Sicherheitsbericht 1997 einmal mehr zum Ausdruck gebracht wird, ein sehr sicheres Land, eines der sichersten Länder der Welt. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Die österreichische Bevölkerung, meine Damen und Herren, hat ein Recht auf Sicherheit. Sie hat ein Recht auf Schutz vor Kriminalität, und sie hat ein Recht auf Schutz vor Gewalt. Es ist für uns ein zentrales Anliegen, daß wir diese Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung auch durch unsere Sicherheitspolitik erfüllen.

Meine Damen und Herren! Ich habe daher allen rund 33 000 Beamten für die Leistungen, die sie für die österreichische Sicherheit erbringen, zu danken. (Abg. Mag. Stadler: Ihr müßt Umfragen haben!) Das ist eine großartige Leistung. Das ist eine gute Arbeit der österreichischen Exekutive. Wir als politisch Verantwortliche in diesem Lande haben die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Exekutive gut arbeiten kann. Wir haben das kontinuierlich seit den neunziger Jahren getan, und wir wollen auch künftighin diese gute Arbeit fortsetzen, um unserer Exekutive jene Mittel in die Hand zu geben, die sie braucht, um die Sicherheit Österreichs auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wegen dem verlieren Sie auch Stimmen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Sie haben während der Rede des Abgeordneten Leikam mehrfach an seine Adresse den Begriff "Schwachsinn" verwendet. (Abg. Mag. Stadler: Das ist mehr als schwachsinnig gewesen! Ich wiederhole das!) – Jetzt wieder. Das bestätigt das. Ich erteile Ihnen für dieses Verhalten einen Ordnungsruf (Abg. Mag. Stadler: Ich danke! Das nehme ich gern entgegen!) – und bitte, sich nicht dafür zu bedanken.

Es liegen zwei Wortmeldungen für eine tatsächliche Berichtigung vor, eine von Herrn Abgeordnetem Dr. Ofner, die zweite von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé. Ich rufe beide auf und bitte, jeweils mit dem Sachverhalt zu beginnen, den Sie berichtigen wollen. Zunächst Dr. Ofner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe schon erkannt, daß man heute als Freiheitlicher sehr vorsichtig mit seinen Wortmeldungen umgehen muß, und werde daher sehr karg in meiner tatsächlichen Berichtigung sein.

Mein unmittelbarer Vorredner hat mir unterstellt, daß ich von "verrotteter Justiz" gesprochen hätte. – Das ist unrichtig. Ich habe ... (Abg. Leikam: Ihre Fraktion!) – Nein, du hast gesagt: Ich, der Ofner, der sonst ein vernünftiger Mensch ist, ... (Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß er nicht mehr, was er gesagt hat! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Darin sehe ich, daß du es absichtlich getan hast. Ich habe nicht den Begriff "verrottete Justiz" verwendet (Abg. Dr. Kostelka: Letzterer war ein Irrtum!), und ich verwahre mich gegen diese Unterstellung, über die sich Herr Abgeordneter Kostelka gar so freut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie, daß es nicht stimmt!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste tatsächliche Berichtigung wird von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé begehrt. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Leikam –: Du hast gesagt, ich habe das gesagt! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Leikam hat gesagt: eine Partei wie die Freiheitlichen (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), die mit Gewalt ihre politischen Ziele verfolgt. – Das ist falsch! Die Freiheitlichen haben noch nie auch nur erwogen, ihre Politik mit Gewalt durchzusetzen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)