Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 66

von Ihnen zum ersten Mal!  Abg. Jung: Mir geht es vor allem um die Sicherheit der Österreicher!)

Herr Abgeordneter Jung! Wir debattieren über das Problem Kurden, das ein Problem des türkischen Staates ist, für das einerseits unser Außenminister ein faires Verfahren einfordert. Andererseits sind aber die Medien voll davon, daß nicht nur die Angehörigen der PKK von der türkischen Armee verfolgt werden, sondern daß auch die Mitglieder der gemäßigten kurdischen, prokurdischen Partei HADEP zu Hunderten und zu Tausenden in der Türkei verhaftet werden. Sie werden verhaftet und hinter Gitter gebracht!

Wenn man wenigstens noch sagen könnte, wir unterscheiden zwischen den sogenannten guten und den sogenannten bösen Kurden  die einen sind die PKK-Angehörigen, und die anderen sind sozusagen jene, die sich dem politischen Dialog verschrieben haben , wenn man das noch so sagen könnte, dann wäre es gut. Es geht aber nicht mehr.

Es geht auch deswegen nicht, Herr Abgeordneter Jung, weil das Problem des kurdischen Volkes und der Kampf um seine Interessen nur  und darüber gibt es international völlige Übereinstimmung  durch die PKK zu einem öffentlich sichtbaren Problem in Europa gemacht wurde  ob uns das recht ist oder nicht.

Ich könnte Ihnen jetzt Zitate bringen aus der "Neuen Zürcher Zeitung". Da werden Sie vielleicht etwas mehr Verständnis haben, wenn die "Neue Zürcher Zeitung" darüber schreibt, als wenn es der Abgeordnete Öllinger sagt. Ich könnte Ihnen diese Zitate vorlesen, die in der "Neuen Zürcher Zeitung" etwa darüber stehen, daß es die PKK und sonst niemand war, die das Kurdenproblem mit Vehemenz an die Öffentlichkeit gebracht hat. (Abg. Jung: Stimmt! Aber deswegen brauche ich den Terror nicht in Österreich!)

Ich könnte Ihnen auch das Zitat aus der "Neuen Zürcher Zeitung" vorlesen, in dem über die PKK steht  ich zitiere : "Eine ideologische ..." (Abg. Scheibner: Marxismus! Gewalt als mögliches Mittel zur Erreichung der Ziele!)  Danke! Marxismus! Ich lese Ihnen das Zitat vor. Sie haben mir das Stichwort gegeben.

Es heißt hier  ich zitiere : "Eine ideologische Zuordnung der PKK läßt sich nur schwer vornehmen."  Sie haben sie offenbar, diese Zuordnung!  "Am ehesten kann man Öcalan heute als pragmatischen Sozialisten einordnen. Von dem ursprünglichen Ziel eines kurdischen Staates ist er weit abgerückt. Seit 1993 propagiert er eine föderalistische Lösung innerhalb der Staatsgrenzen der Türkei sowie die Notwendigkeit eines Waffenstillstandes. Bisher reagierte die türkische Regierung ablehnend mit der Begründung, mit einem Terroristen ließe sich nicht verhandeln."  Ende des Zitats. Das ist nachzulesen in der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 22. Dezember.

In einer anderen Zeitung, in "Die Zeit", ist nachzulesen, Herr Abgeordneter Jung  und ich glaube gar nicht, daß Sie da sehr widersprechen werden , was ein irakischer Kurde zum Problem der Kurden in der Türkei schreibt.

Herr Namo Aziz ist Schriftsteller und hat gesagt, sein Problem ist folgendes: Überall dort, wo er das Kurdenproblem zu einem öffentlichen Problem erklären und machen will  in Deutschland und in anderen europäischen Ländern , wird ihm immer nur geantwortet: Aber die PKK! Sie müssen sich von der PKK distanzieren!  Er sagt dazu, er versteht dieses Problem nicht. Er versteht dieses Problem insofern nicht, als klar ist: Es war die PKK, die die Interessen der Kurden zu einem öffentlichen Problem gemacht hat! (Abg. Hans Helmut Moser: Mit Blut an den Händen!) Er versteht es auch insofern nicht, als die Tatsache, daß in der Türkei 30 000 Personen Opfer dieses Krieges geworden sind, nicht in erster Linie ein Problem der PKK ist, sondern eines des türkischen Staates. In zwölf Jahren wurden 30 000 Kurden ermordet. Das alles versucht man jetzt, Öcalan in die Schuhe zu schieben, obwohl klar ist: Die Tatsache, daß 3 000 Dörfer geräumt und dem Erdboden gleichgemacht wurden, fällt in die Verantwortung der türkischen Regierung. (Abg. Jung: Gestern haben Sie die türkische Regierung verteidigt, Herr Kollege!)


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