Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 67

Namo Aziz fragt dann noch  ich zitiere : "Wo sind die Europäer, die sich in den letzten Jahren stark gemacht haben für jene, die in diesem Konflikt allzu oft vergessen werden? Zu fragen bleibt nach den vielen Tausenden unliebsamen Journalisten und Intellektuellen, die in Gefängnisse gesteckt und gefoltert werden, nach den schwangeren Kurdinnen, deren Kinder durch Wasserdruck auf den Bauch öffentlich abgetrieben werden, oder nach den vielen Selbstmorden von gedemütigten Kurden, nachdem sie die Fäkalien der Sicherheitskräfte essen mußten. Die Liste der Beispiele ist, wie Menschenrechtsorganisationen bestätigen, lang, schrecklich lang!"  Zitatende.

Ich denke, das, was Herr Namo Aziz schreibt, sollte uns zu denken geben. So, wie es hoffentlich uns alle hier in diesem Haus empört, wenn Menschenrechtsverletzungen in Ex-Jugoslawien passieren, so, wie wir empört und betroffen sind und hier politische Schritte einfordern, die in diesem Land stattzufinden haben, damit die Menschenrechte wiederhergestellt werden, so müßte uns eigentlich auch das Anliegen einen, daß nicht nur in der Türkei, sondern auch in Österreich jenen Kurden, die sich für diese Menschenrechte in der Türkei, im Iran und Irak einsetzen, Gerechtigkeit widerfährt. (Abg. Jung: Aber nicht mit Benzinkanistern!)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Das, was ich in dieser Debatte von Ihrer Seite gehört habe, war immer nur: Die PKK ist das Problem. Ich wiederhole: Sie ist nicht die Ursache dieses Problems, sondern eine Konsequenz dessen, was in diesen Ländern stattgefunden hat. Sie ist eine Konsequenz dessen, daß mehrere Staaten dort seit Jahrzehnten Terrorismus betreiben. Sie müßte uns dazu veranlassen, eine Verbindung zwischen einer Innenpolitik und einer Außenpolitik zu schaffen, die mit viel Augenmaß, mit viel Geduld und auch mit etwas Sympathie  manchmal leider nur allzu versteckt spürbar, Herr Innenminister, denn diese Sätze, die Sie gesagt haben, in denen Sie Ihre Distanz zum Ausdruck bringen wollten, zum Beispiel: "Er ist verhaftet worden!", sind Sätze, die so nicht fallen dürften  betrieben wird.

Es müßte für uns alle klar sein: Für uns geht es um eine Sympathie, um eine Parteinahme für die Menschenrechte und insofern auch um ein österreichisches Problem, als es notwendig ist, daß die Menschenrechte nicht nur in der Türkei, sondern auch in Österreich respektiert werden (Beifall des Abg. Smolle), und zwar auch gegenüber jenen Kurden, die hier ihre Menschenrechte gegenüber der Türkei und anderen Ländern geltend machen wollen. Dazu braucht es auch die Parteinahme eines Innenministers und viel Unterstützung! (Beifall bei den Grünen.)

14.09

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Achs. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.09

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist heute schon wiederholt bestätigt worden, daß wir in Österreich in einem sehr sicheren Land leben. Das geht sehr eindeutig und klar aus dem Sicherheitsbericht 1997 hervor.

Nichtsdestotrotz gilt es, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um vor allem das international organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Menschenhandel und Schlepperunwesen müssen bereits an der österreichischen Grenze unterbunden werden, um den organisierten Banden Einhalt zu gebieten. Es geht uns darum, den Österreicherinnen und Österreichern Schutz und Sicherheit zu bieten.

Seit der Ostöffnung und dem Beitritt Österreichs zur EU hat sich die Situation wieder verändert. Wir als politisch Verantwortliche sind aufgerufen, negativen Entwicklungen entgegenzutreten und rechtzeitig für die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen.

Zeitgemäße Verbrechensbekämpfung kann nur durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit und anhand des Einsatzes technischer Ermittlungsmethoden erfolgreich geschehen.

Die organisierte Kriminalität wird immer mehr zu einer Bedrohung der Gesellschaft. Eine Internationalisierung der Tätergruppierungen und staatsübergreifende kriminelle Aktivitäten erfordern


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